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Gericht: OLG Oldenburg

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Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (3 U 69/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

OLG Oldenburg (3 U 70/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

OLG Oldenburg (5 U 196/11) | Datum: 18.04.2012

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

OLG Oldenburg (5 U 32/12) | Datum: 04.04.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Überfahren einer zunächst 'gelb' anzeigenden Ampel wegen langen Bremsweges; Einrichten der Fahrweise auf Haltemöglichkeit nach innerörtlicher drei-sekündiger Gelbphase von Ampeln; Reduzierung der Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits während der Grünphase

OLG Oldenburg (Ss 205/08) | Datum: 29.05.2008

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer Verkehrslage i.S. von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

OLG Oldenburg (14 U 30/11) | Datum: 29.12.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Aktenzeichen: 3 O 154/10, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und insgesamt wie folgt [...]

Zur Leistungspflicht des Versicherers bei anderweitiger Kenntnis von einem im Schadensmeldungsformular durch Versicherungsnehmer nicht vermerkten Vorschaden

OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004

I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung der Fahrzeugreparatur

OLG Oldenburg (6 U 155/03) | Datum: 16.01.2004

DAR 2004, 226 DRsp I(123)501a-b [...]

Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Rechtsstellung der Haftpflichtversicherung als Nebenintervenientin

OLG Oldenburg (5 U 31/03) | Datum: 08.10.2003

NZV 2004, 203 zfs 2004, 274 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nachts stark alkoholisiert auf der Fahrbahn einer Landstraße liegenden Fußgängers

OLG Oldenburg (15 U 5/04) | Datum: 19.04.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann tödlich verunglückt ist. Der Beklagte zu 1) befuhr am 12. Oktober 2002 gegen 23 Uhr mit dem auf B H zugelassenen, bei der Beklagten zu [...]

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