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Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

OLG Naumburg (1 Ss 52/11) | Datum: 10.01.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße herannahenden Fahrzeug, dessen Fahrer überreagiert

OLG Naumburg (2 U 132/11) | Datum: 08.03.2012

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1) und zu 2) wird das am 05.08.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. 1. Die Beklagten werden [...]

Zulässigkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts einer Kapitalversicherung für den Todesfall; Pfändungsschutz zu Gunsten des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

OLG Naumburg (4 U 101/10) | Datum: 17.11.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. September 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 162/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

Umfang der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers; Anforderungen an die Belehrung über eine Obliegenheitsverletzung

OLG Naumburg (4 U 49/10) | Datum: 17.03.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. April 2010, Az.: 4 O 549/08, unter Zurückweisung der [...]

Anforderungen an den Hinweis auf die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle des Zahlungsverzuges mit der Erstprämie

OLG Naumburg (4 U 94/10) | Datum: 23.06.2011

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. September 2010, Az.: 11 O 1132/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

Widerlegung der Gefahrerheblichkeitsvermutung hinsichtlich offenbarungspflichtiger Umstände in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Naumburg (4 U 117/10) | Datum: 24.11.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. November 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 672/09, abgeändert und festgestellt, dass die zwischen den Parteien seit dem 01. Juni 2004 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Naumburg (4 U 23/11) | Datum: 21.07.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Naumburg (1 U 74/11) | Datum: 08.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 560/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuerversicherung durch Zündung von Feuerwerkskörpern in einem Kellerraum der Wohnung

OLG Naumburg (4 W 12/11 (PKH)) | Datum: 28.03.2011

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Januar 2011, Az.: 4 O 547/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des [...]

Arzthaftung - Zur Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über angewandte und alternative Behandlungsmethoden

OLG Naumburg (1 U 18/04) | Datum: 23.08.2004

A. Die Klägerin macht wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeldansprüche geltend und begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle und zukünftige immaterielle Schäden. Am [...]

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