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Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte und nicht rentenversicherte Tochter nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des rentenversicherten Vaters

BGH (VI ZR 125/20) | Datum: 19.01.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben, mit denen sie eine Transportvereinbarung abgeschlossen hat

BGH (KZR 54/97) | Datum: 27.04.1999

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]

Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (III ZR 241/95) | Datum: 06.02.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verletzung von Beratungs- und Betreuungspflichten. Der Kläger, der bei der Beklagten vor seiner Befreiung von der Versicherungspflicht viele [...]

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

BGH (VI ZR 67/00) | Datum: 17.10.2000

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]

Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

BGH (IV ZR 55/14) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei [...]

Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen

BGH (IV ZR 38/14) | Datum: 13.01.2016

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger, welche als qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 [...]

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

BGH (IV ZR 306/13) | Datum: 12.03.2014

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines [...]

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 2. Hs. VVG nach Wechsel des Versicherungsnehmers von einem Tarif mit absolutem jährlichem Selbstbehalt in einen neuen Tarif mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt

BGH (IV ZR 28/12) | Datum: 12.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I 6. Zivilkammer vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Dezember 2010 [...]

Zeitpunkt des in § 116 Abs. 1 SGB X normierten Anspruchsübergangs bei aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten Sozialleistungen; Anspruch eines Sozialversicherungsträgers aus übergegangenen Recht nach Schädigung eines Versicherten auf Grund eines Verkehrsunfalls

BGH (VI ZR 329/10) | Datum: 24.04.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. November 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

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