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Für die Geltendmachung von Abschleppkosten durch die Polizei zur Sicherstellung eines (aufgebrochenen) Pkws existiert in Sachsen keine Ermächtigungsgrundlage.

VG Leipzig (6 K 1057/93) | Datum: 24.09.1993

Der Kläger ist Eigentümer des Personenkraftwagens der Marke Trabant mit dem amtlichen Kennzeichen SNC 7-48. Am 16.11.1992 wurde dieser Personenkraftwagen von der Polizei in Leipzig, Lidicestr. 12, aufgebrochen, mit [...]

»Das Parken auf dem Gehweg berechtigt zum Abschleppen des Fahrzeugs, wenn durch das verbotswidrige Parken eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger (mit Kinderwagen oder sperrigem Gepäck) verursacht wird.«

VG Leipzig (1 K 1945/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger (Kl.) parkte am 5.8.1992 seinen Pkw auf einer befestigten, für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche vor einem Gebäude in Leipzig-Grünau. Die Fläche liegt parallel zu den vor dem Gebäude angelegten [...]

Straßenverkehrsrecht; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Straßenverkehrsbehörde; sachliche Zuständigkeit

VG Leipzig (1 K 596/96) | Datum: 21.06.1996

I. Die Antragstellerin ist Bauträgerin für den Bau von 22 Doppelhaushälften und einem freistehenden Einfamilienhaus auf einem 8.870 qm großen Grundstück auf dem Gebiet der Gemeinde ... . Das Baugebiet grenzt u.a. an [...]

»1. Für den Antrag nach § 10 Abs. 4 GüKG auf Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung ohne öffentliche Ausschreibung ist keine Frist vorgesehen. 2. Auch die in § 19 GüKG normierten Fristen können nicht entsprechend angewandt werden.«

VG Leipzig (1 K 1427/94) | Datum: 29.03.1996

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr außerhalb einer allgemeinen öffentlichen Ausschreibung, nachdem die Kl. durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom [...]

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