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SchlHOLG (6 U 78/01) | Datum: 05.02.2002
Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]
SchlHOLG (6 U 65/06) | Datum: 23.01.2007
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin (Klägerin) hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat einen [...]
SchlHOLG (6 U 54/01) | Datum: 27.11.2001
Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer Werbeanzeige. Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgabe es ist, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu [...]