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Haftungsprivileg der Arbeitgeberin bei Betriebswegeunfall mit Sammeltransport zur auswärtigen Baustelle; Abgrenzung von Wegeunfall und Betriebswegeunfall

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 41/09) | Datum: 02.06.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.12.2008, Az.: 5 Ca 1204 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen Urlaubs Doppelarbeitsverhältnis und Urlaubsanspruch Berichtigung und Neuformulierung eines Zeugnisses durch das Gericht

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 29/17) | Datum: 07.11.2017

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7.12.2016 teilweise geändert. Der Tenor des Schluss-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Ersatz des Haftungsschadens bei Verlust einer Sache Beginn der tariflichen Ausschlussfrist

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 401/18) | Datum: 03.02.2020

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2018 - 3 Ca 671/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Frachtkosten in Höhe von [...]

Unzulässiger Versuch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin durch Freistellung Umfassende Interessenabwägung bei einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung

LAG Schleswig-Holstein (3 SaGa 7 öD/19) | Datum: 06.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.12.2019 - Az. 7 Ga 28 öD/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien [...]

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer ambulanten Pflegekraft wegen Gefährdung des Straßenverkehrs während einer Dienstfahrt

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 176/15) | Datum: 08.10.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2015, Az. 5 Sa 244/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs Kein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim Betriebsübergang nach § 613a BGB Keine Vorbehalte aus Europäischem Recht gegen die Transfersperre bei kollektiven Normen im Rahmen des § 613a BGB

LAG Schleswig-Holstein (2 TaBV 2/22) | Datum: 19.08.2022

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2022 - 5 BV 24 b/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

Prozessfähigkeit als zwingende Prozessvoraussetzung Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkeit

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 103/20) | Datum: 22.10.2020

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.02.2020 - 3 Ca 346/18 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Die [...]

Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des Arbeitnehmers Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 374/18) | Datum: 27.03.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 - 4 Ca 737/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter Rückwirkung Gleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche Stichtagsregelungen Zulässigkeit des Wegfalls der Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 244/20) | Datum: 16.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges Handeln Kein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertrag

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 23/18) | Datum: 07.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

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