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Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf zwei nebeneinander liegenden Fahrspuren links abbiegender Fahrzeuge

AG Wiesbaden (93 C 590/02) | Datum: 30.09.2002

NJW-RR 2003, 1678 [...]

Auch ein Taxi-Unternehmer darf einen RA mit der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens beauftragen. Dies gilt selbst dann, wenn die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach unstreitig ist.

AG Wiesbaden (93 C 1014/96 - 20) | Datum: 19.08.1996

Fall eines Taxi-Unternehmers DRsp I(123)432a-c ZfS 1996, 428 [...]

Auch einem Taxi-Unternehmer sind Anwaltskosten, die im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Unfalls - insbesondere mit der Schadensposition Verdienstausfall - entstehen, grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten.

AG Wiesbaden (93 C 1014/96) | Datum: 19.08.1996

ES Kfz-Schaden G-3/13 ZfS 1996, 428 [...]

Kein Nutzungsausfallanspruch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung.

AG Wiesbaden (92 C 6235/97) | Datum: 14.04.1998

SP 1998, 394 [...]

Der Grundsatz rechts vor links gilt nicht in Parkhäusern, da dies keine dem fließenden Verkehr dienende Verkehrsfläche ist. Es gilt allein der Grundsatz der gegenseitigem Rücksichtnahme nach § 1 II StVO.

AG Wiesbaden (92 C 1507/97-12) | Datum: 11.02.1998

ZfS 1998, 457 [...]

1. Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls ist zwar berechtigt, die Reparaturkosten des Unfall-Kfz auf Gutachterbasis abzurechnen. Hat er es aber in vollem Umfang in einer Fachwerkstatt reparieren lassen, dann kann er lediglich die konkreten Reparaturkosten ersetzt verlangen. 2. Vorgerichtliche Anwaltskosten kann der Geschädigte nur ersetzt verlangen, wenn er sie vor der Klageerhebung gegenüber dem Bekl geltend gemacht hatte (§ 93 ZPO analog).

AG Wiesbaden (93 C 4124/97 - 20) | Datum: 12.01.1998

ZfS 1998, 228 [...]

Der Geschädigte kann lediglich Ersatz der erforderlichen Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt verlangen und kann nicht die höheren Kosten eines Abschleppens zu einer Werkstatt 'seines Vertrauens' ersetzt verlangen.

AG Wiesbaden (96 C 465/93) | Datum: 18.08.1993

Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Geschädigten ist für den Fall des Abschleppens eines unfallbeschädigten Kfz über eine Entfernung von 650 km angenommen worden (AG Birkenfeld ZfS 1984, 103). Bei zu [...]

Hat der Geschädigte vor Abschluß des Mietvertrages keine weiteren Angebote von Autovermietern eingeholt, führt dies nur zur Herabsetzung seines Erstattungsanspruches, wenn es feststeht, daß andere Vermieter ihm das Ersatzfahrzeug zu einem niedrigeren Tagessatz überlassen hätten. Der Geschädigte kann den Aufpreis für einen Haftungsausschluß hinsichtlich des Zeitraum der Miete eines Ersatzfahrzeuges auch dann ersetzt verlangen, wenn er für sein eigenes Fahrzeug nur eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Das Risiko, mit einem fremden und ungewohnten Fahrzeug in einen Unfall verwickelt zu werden, ist eine weitere vom Schädiger zu tragende Schadensfolge.

AG Wiesbaden (97 C 282/93) | Datum: 11.06.1993

ZfS 1993, 265 [...]

Sind nach § 4 LohnfortzahlungsG Schadenersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber übergegangen, sind Anwaltskosten des Arbeitgebers von der Haftpflichtversicherung des Schädiger nur zu ersetzen, wenn diese sich in Verzug befand.

AG Wiesbaden (99 C 1704/92) | Datum: 04.02.1993

So das Grundsatzurteil des BGH NJW 1991, 1151 = VersR 1992, 202. Die Gerichte sind dem BGH mehrheitlich gefolgt, Nachweise s. Eichner DAR 1989, 356. ZfS 1993, 316 [...]

1. Ein Unfallgeschädigter ist bei einer Schadensberechnung auf der Grundlage der Wiederbeschaffungskosten grundsätzlich berechtigt, den Wiederbeschaffungswert lediglich um den von dem von ihm beauftragten Sachverständigen geschätzten Restwert zu kürzen. 2. Kein anspruchminderndes Mitverschulden des Geschädigten, wenn er das Unfallfahrzeug nicht um einen höheren Preis an einen Aufkäufer veräußert hat, den der Haftpflichtversicherer des Schädigers ihm erst nach Ablauf der 14tägigen Wiederbeschaffungsfrist konkret benannt hat. 3. Ein Teil des dem Unfallgeschädigten zu ersetzenden Schadens sind die Kosten eines Sachverständigen für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeuges. Verzichtet er auf eine solche Begutachtung, dann hat er Anspruch auf den Ersatz dieser Kosten in vom Gericht zu schätzender Höhe.

AG Wiesbaden (99 C 422/92) | Datum: 03.02.1993

ZfS 1993, 156 [...]

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