Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone bei Nachtzeit; Mitverschulden eines Radfahrers

OLG Hamm (9 U 101/07) | Datum: 03.02.2009

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto

OLG Düsseldorf (22 U 90/99) | Datum: 19.11.1999

Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]

Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

BGH (VII ZR 165/05) | Datum: 11.01.2007

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auftragnehmerin, verlangt restlichen Werklohn für Außenanlagen zu 23 Einfamilienhäusern in S.. Die Restforderung ist nicht mehr streitig. Im Revisionsverfahren geht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .