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1. Zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs gehört auch das Verlieren eines Reifens während der Fahrt. Z. Ein Kraftfahrer muß auch auf der Autobahn mit plötzlich auftretenden Hindernissen rechnen und seine Geschwindigkeit so wählen, daß er auch bei Dunkelheit vor einem auf der Fahrbahn liegenden Lkw-Reifen anhalten kann. 3. Verliert ein Lkw einen kompletten Reifen, ist hieraus der Schluß zu ziehen, daß der Lkw vor Fahrtantritt nicht ausreichend auf seine Verkehrssicherheit überprüft worden ist. 4. Die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge führt zu einer Haftungsquote von 75 % zu Lasten des Lkw-Fahrers.

LG Aschaffenburg (2 S 175/94) | Datum: 03.11.1994

Zur Haftungsverteilung bei Unfall durch herabfallende Ladung siehe LG Mainz SP 1994, 175. Der die Ladung verlierende Lkw haftet zu 60 % gegenüber einem Pkw, welcher auf ein wegen der herabgefallenen Ladung abgebremstes [...]

Möglichkeit und Schätzung eines merkantilen Minderwerts unfallbedingt reparierter Krafträder.

LG Aschaffenburg (S 268/89) | Datum: 08.03.1990

DRsp I(123)351d VersR 1991, 355 [...]

a) Eine geringe Fahrleistung des Geschädigten allein mit dem von ihm genommenen Mietwagen genügt nicht, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht mit der Begründung anzunehmen, ihm sei die Benutzung eines Taxis zumutbar gewesen. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob der Geschädigte aus beruflichen oder persönlichen Gründen auf die ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeuges angewiesen ist, bestimmte voraussehbare Fahrten in zumutbarer Weise nur mit dem Pkw und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Taxi durchführen kann, etwa wenn aufgrund der Lage seiner Wohnung kein nahegelegener Anschluß an öffentliche Verkehrsmittel besteht oder die Anfahrt eines Tages unverhältnismäßig lange dauern würde. b) Die Obliegenheit des Geschädigten, vor Vertragsschluß mit einem Mietwagenunternehmen unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht Preisvergleiche mit anderen Mietwagenfirmen anzustellen und sich nach Sondertarifen zu erkundigen, besteht nur dann, wenn bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses absehbar ist, daß der Geschädigte den Ersatzwagen für längere Zeit benötigen oder besonders intensiv nutzen, d.h. eine hohe Kilometerzahl zurücklegen wird. c) Ein Mietwagenunternehmen macht sich nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung oder wegen Verschuldens bei Vertragsschluß haftbar, wenn er seinen Kunden nicht von sich aus darauf hinweist, daß der von ihm konkret angebotene Mietwagentarif über den Sätzen liegt, die die Haftpflichtversicherung im allgemeinen ohne Abzug akzeptieren. d) Es bleibt offen, ob der Geschädigte bei unzureichender Aufklärung durch den Mietwagenunternehmer entsprechend c) seinen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten in vollem Umfang gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners behält und nur zur Abtretung dieser Ansprüche an die Haftpflichtversicherung verpflichtet ist, oder ob sich sein Ersatzanspruch entsprechend dem Ausmaß des Beratungsverschuldens vermindert. e) Hat der

LG Aschaffenburg (2 S 243/93) | Datum: 20.01.1994

ZfS 1994, 167 [...]

1. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,73 o/oo kann noch eine Zurechnungsfähigkeit bestehen. 2. Der Versicherungsnehmer muß rechtzeitig vor Trinkbeginn dafür Sorge tragen, daß eine Trunkenheitsfahrt unmöglich wird; etwa durch Inverwahrunggeben der Kfz-Schlüssel noch in nüchternem Zustand.

LG Aschaffenburg (1 O 527/85) | Datum: 17.12.1985

ZfS 1986, 243 [...]

1. Die Besonderheit der Einstellung nach § 153a StPO besteht darin, daß der Angeschuldigte freiwillig eine Sanktion der Tat durch Erfüllung der Auflagen und Weisungen auf sich genommen und dadurch eine sonst drohende Verurteilung abgewandt hat. 2. Die entsprechende Anwendung von § 147 Abs. 3 Nr. 2 StPO auf die Einstellung gemäß § 153a StPO erscheint deshalb nicht nur angebracht, sondern aus Billigkeitserwägungen auch rechtlich geboten.

LG Aschaffenburg (S 172/83) | Datum: 19.01.1984

A.A.: LG Aachen v. 14.05.1982 - 5 S 103/82 -; LG Karlsruhe v. 23.02.1983 - 1 S 142/82 -; LG Hamburg v. 02.03.1983 - 17 S 229/82 -; LG Ravensburg v. 12.04.1983 - 3 S 287/82 -; LG Köln v. 01.06.1983 - 19 S 24/83. ZfS [...]

Der Betroffene darf sich darauf verlassen, daß der Bußgeldbescheid zur gleichen Zeit wie an ihm auch an seine Anwälte zugestellt wird.

LG Aschaffenburg (Qs 382/76) | Datum: 06.12.1976

DAR 1977, 80 [...]

1. Der Rechtsschutzversicherer wird aufgrund der Tatsache, daß der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug in einer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führenden Weise verändert hat, von seiner Leistungspflicht frei. 2. Der Versicherungsnehmer hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Deckungsprozesses gegen den Rechtsschutzversicherer insgesamt zu tragen, wenn die Klage auf Gewährung von Rechtsschutz deshalb von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.

LG Aschaffenburg (S 166/87) | Datum: 02.10.1987

ZfS 1988, 47 r+s 1988, 110 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Aschaffenburg (1 O 431/78) | Datum: 29.01.1979

DfS Nr. 1993/887 VersR 1979, 850 [...]

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