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»1. Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen sind Mittel, mit denen der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden kann. 2. § 41 BImSchG eröffnet keinen planerischen Gestaltungsspielraum. Inwieweit Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu ergreifen sind, ist als das Ergebnis einer gebundenen Entscheidung davon abhängig, ob die in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Offen bleibt, ob § 41 Abs. 2 BImSchG es zuläßt, in die Verhältnismäßigkeitsprüfung neben Kostengesichtspunkten auch sonstige öffentliche Belange unter Einschluß der Landschafts- und der Stadtbildpflege einzubeziehen.«

BVerwG (4 CN 5.98) | Datum: 28.01.1999

I. Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinde in Niedersachsen. Ihre Hauptstraße ist die Landesstraße L 133, die in nordöstlicher Richtung von der Bremer Landesgrenze durch den Ortskern in Richtung Worpswede verläuft. Im [...]

Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993

Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes läßt der Senat offen, ob er im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - an seiner Rechtsprechung zur fehlenden Kraftfahreignung wegen der Möglichkeit des sogenannten Echorausches bei Cannabis-Konsumenten festhält.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1827/92) | Datum: 30.08.1993

s.a. BVerfG ZfS 1993, 285; Hinweis in ZfS 1993, 387; Franßen; DVBl 1993, 998 und Czermak, DAR 1993, 427 (Urteilsanmerkungen). Vorinstanz: VG Stuttgart, BRS 86, 214 ZfS 1993, 431 [...]

Gewährleistungsausschluß undSachmängelhaftung wegen Eigenschaftszusicherung

OLG Koblenz (5 U 170/93) | Datum: 27.05.1993

BRS 86, 413 DRsp I(130)379d-f SP 1994, 295 VRS 86, 413 ZfS 1994, 129 [...]

1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Lebensvorgang (etwa Verkehrsunfall), mit dem letzteren der Streitgegenstand (Anspruch) gemeint. 2. Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

OLG Koblenz (14 W 407/93) | Datum: 22.06.1993

AGS 1994, 26 BRS 86, 442 JurBüro 1994, 669 SP 1994, 201 VRS 86, 442 VersR 1995, 478 ZfS 1994, 224 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers

OLG Köln (13 U 59/93) | Datum: 23.06.1993

BRS 86, 9 OLGReport-Köln 1993, 306 SP 1994, 178 VerkMitt 1994, 78 r+s 1994, 53 [...]

Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

BRS 86, 154 DÖV 1994, 308 NZV 1994, 86 ZfS 1994, 192 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Eine Droschkenordnung, nach der ein Taxifahrer seinen Rangplatz in der Reihenfolge der auf dem Taxenstand wartenden Kraftdroschken behält, auch wenn er sich von seinem Fahrzeug entfernt, ist unwirksam und im Normenkontrollverfahren für nichtig zu erklären.

VGH Bayern (11 N 93.447) | Datum: 12.07.1993

BRS 86, 227 VerkMitt 1994, 24 [...]

Ist der gewählte Verteidiger, dessen Wahl dem Gericht angezeigt worden ist, zum Hauptverhandlungstermin nicht geladen worden und dort auch nicht erschienen, so darf der Einspruch des Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden und der im Termin unentschuldigt ausgeblieben ist, nicht nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG verworfen werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 308/93 - (OWi) 139/93 I) | Datum: 28.09.1993

BRS 86, 124 NZV 1994, 44 VRS 86, 124 ZfS 1994, 109 [...]

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