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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Fundstelle: DStZ

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»Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für berufliche Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten; es handelt sich bei ihr nicht um Anschaffungskosten des obligatorischen Nutzungsrechts an dem PKW, die nur in Form von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten.«

BFH (VI R 100/93) | Datum: 05.05.1994

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Außendienst tätig. Er benutzte für seine beruflichen Fahrten einen PKW, über den er einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten [...]

»Die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge (§ 12a KraftStG 1979) kann nur durch Vorlage der mit entsprechenden Steuermarken - Steuerzeichen - versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden (Zeichenzwang).«

BFH (VII R 29/94) | Datum: 20.09.1994

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte sein im Beitrittsgebiet zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug am 12. Dezember 1991 an seinen Sohn A.T. und teilte den Verkauf der zuständigen Zulassungsstelle [...]

KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen

BFH (III R 63/91) | Datum: 02.10.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rentner und schwer geh- und stehbehindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. Da es für ihn als Rollstuhlfahrer kaum möglich war, [...]

»Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem Pkw abholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Abholfahrt (Leerfahrt) kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen beruflich veranlaßt beurteilt werden.«

BFH (VI R 82/92) | Datum: 11.02.1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist angestellter Fahrlehrer. Er wohnte im Streitjahr 1988 in X. Seine Arbeitsstelle war eine Zweigstelle der Fahrschule in Y. Die Hauptstelle der Fahrschule lag in Z. Der [...]

»Die einheitliche Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens von Krafträdern, ohne Rücksicht darauf, ob diese schadstoffarm sind oder nicht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.«

BFH (VII B 137/95) | Datum: 31.08.1995

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines Kraftrades mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator, begehrte unter Berufung auf den Gleichheitssatz die Gewährung eines Steuervorteils im Umfang des Unterschieds [...]

Zeitpunkt des Abzugs einer AfaA

BFH (VI R 27/97) | Datum: 13.03.1998

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung mit dem PKW einen Unfall durch Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Der PKW war auf den Namen der [...]

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

BFH (V R 78/98) | Datum: 11.03.1999

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Heilpraktikers und approbierten Psychotherapeuten aus einer verkehrspsychologischen Behandlung zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

BFH (XI B 97/17) | Datum: 27.02.2018

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2017 15 K 3562/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende Einkommensteuerbescheide Aussetzung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids vor Erlass eines Grundlagenbescheides Zeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück durch eine Stiftung

BFH (X R 11/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1281/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

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