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Rechtsgebiet: Sozialrecht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit plötzlich vor dem überholten Fahrzeug auf der Fahrbahn auftauchenden Fußgängern

BGH (VI ZR 11/62) | Datum: 16.11.1962

Am 18. April 1958 gegen 10.00 Uhr steuerte der Zweitbeklagte einen Krankentransportwagen der Erstbeklagten in H. auf der R.-Straße aus Richtung A.-Platz, die S.-Straße kreuzend, in Richtung K. Die Fahrt diente der [...]

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

OLG Brandenburg (11 U 24/98) | Datum: 10.09.2002

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

OLG Nürnberg (4 U 1624/08) | Datum: 11.03.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]

Haftung des Fahrers eines Privatwagens für Schäden auf einer aufgrund eines Einsatzalarms der freiwilligen Feuerwehr durchgeführten Fahrt

OLG Celle (14 U 99/09) | Datum: 23.12.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

BGH (VI ZA 9/03) | Datum: 08.07.2003

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte Kraftfahrer

BVerfG (1 BvR 1375/92) | Datum: 20.11.1992

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig; im übrigen hat sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). 1. Soweit sich die [...]

Unfall auf Geschäfts- oder Privatfahrt - Abgrenzungskriterien

OLG Celle (14 U 138/05) | Datum: 20.12.2005

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ): I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 69 d. A.). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil [...]

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

OLG Stuttgart (9 U 67/03) | Datum: 08.10.2003

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

KG (12 U 102/03) | Datum: 03.11.2003

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

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