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BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990
Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]
BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990
Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]
BGH (VI ZR 171/90) | Datum: 19.02.1991
Der Kläger nimmt die Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der damals knapp 6-jährige Kläger erlitt am 17. Mai 1986 beim Spielen auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden umbauten [...]
BGH (VI ZR 62/91) | Datum: 17.03.1992
Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]
BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]
BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]
BGH (VI ZR 6/91) | Datum: 02.07.1991
Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, in dessen Stallungen er u.a. Schweinezucht betreibt. Am 10. Februar 1989 fuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw, der bei der Zweitbeklagten [...]
BGH (VIII ZR 145/87) | Datum: 24.02.1988
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Gebrauchtwagenkauf in Anspruch. Anläßlich eines Neuwagenverkaufs hatte es der Beklagte, ein Renault-Vertragshändler, übernommen, einen gebrauchten Pkw Range [...]
BGH (VI ZR 37/82) | Datum: 24.01.1984
Am 19. März 1977 fand an der Baustelle des Kernkraftwerks G. eine Großdemonstration gegen die Errichtung von Kernkraftwerken statt, zu der zahlreiche Bürgerinitiativen und politische Gruppen aufgerufen hatten. Daran [...]
BGH (II ZR 196/93) | Datum: 13.04.1994
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw Mercedes 560 SEL. Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die Firma E. in C./Italien. Diese hatte den Pkw am 4. November 1987 als Neuwagen gekauft und an L. Co. [...]