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Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW

OLG Hamm (9 U 48/08) | Datum: 31.10.2008

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 508,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift

OLG München (29 U 2092/15) | Datum: 12.11.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

OLG Brandenburg (6 U 80/10) | Datum: 22.02.2011

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.07.2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 66/10 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: 1. [...]

Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das Internet-Auktionshaus 'e-Bay'

OLG Hamm (28 U 84/06) | Datum: 16.11.2006

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines von ihm behaupteten Internetverkaufs vom 20.10.2005 in Bezug auf ein Gebrauchtfahrzeug BMW 318 i an den Beklagten gemäß einer diesbezüglichen [...]

Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers; Eingabe von Rechenbefehlen als schadenstiftende Handlung; Neuschaffung von qualifizierten geistigen oder schöpferischen Leistungen ('Unikaten') als eine 'Wiederherstellung' im Rechtssinne; Anforderungen an die (sekundäre) Darlegungslast des maßgeblichen Vergleichswerts für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 251 Abs. 2 BGB; Anlastung eines Mitverschuldens wegen fehlender Anlegung von Sicherungskopien

BGH (VI ZR 173/07) | Datum: 09.12.2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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