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Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]

Einsatz von Löschhubschraubern regelmäßig bei Wald(flächen)bränden i.R.e. Anspruchs des Eigentümers auf unentgeltliche Verwendung; Beschleunigen der Brandbekämpfung in unwegsamem Gelände aus dem Luftraum heraus; Reduzieren des Ermessens der Einsatzleitung auf Null bzgl. Einsatzes des Gerätes zur Gefahrenabwehr

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 214/15) | Datum: 09.06.2016

1. Allein der Umstand, dass der Einsatz von Löschhubschraubern wohl regelmäßig bei Wald(flächen)bränden zweckmäßiger ist, da eine Brandbekämpfung in unwegsamem Gelände aus dem Luftraum heraus beschleunigt wird, führt [...]

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang

BGH (VIII ZR 265/07) | Datum: 11.11.2008

Der Kläger kaufte am 14. April 2005 von der Beklagten zu einem Preis von 27.500 EUR einen gebrauchten Pkw M. des Baujahres 1998 mit einer Laufleistung von nahezu 60.000 Kilometern. Das Fahrzeug wurde ihm am 20. April [...]

Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld

BGH (XI ZR 239/07) | Datum: 03.06.2008

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

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