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»Soweit zu den Pflichten des Gesellschafters das Lenken eines Kraftfahrzeugs gehört, wird seine Haftung nicht durch § 708 BGB auf konkrete Fahrlässigkeit beschränkt (Abweichung von VI ZR 121/59, VersR 1960, 802).«

BGH (VI ZR 53/65) | Datum: 29.12.1966

Der Beklagte befand sich am Abend des 3. Juli 1958 mit seinen Bekannten V., S. und Vi. in einer Gastwirtschaft in M. Die vier Personen beschlossen, von dem Hauderer K. einen Kraftwagen zu mieten und damit nach N.-H. zu [...]

Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche Last

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 313/13) | Datum: 11.11.2014

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]

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