Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .
Sortieren nach   

Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Erlaubnis zum Führen von Leichenwagen ausgenommen werden.

AG Homburg-Saar (5 Gs 885/92) | Datum: 01.12.1992

Rechtsprechung zur Ausnahme: - Krankenrettungsfahrzeuge BayObLG, NJW 1989, 2959 = ZfS 1989, 359; LG Hamburg, DAR 1992, 191 ; AG Itzehoe (21 Gs 1054/92) DAR 1993, 108 - Feuerlöschfahrzeuge BayObLG, ZfS 1991, 357) - [...]

1. Im Verhältnis zum Schädiger, dessen VR und zum Halter ist der Fahrer des verunfallten Kfz 'Dritter' i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, es sei denn, daß er den Anwalt des Kl im Auftrag des letzteren informiert hat. 2. Das gilt auch, wenn es sich dabei um die Ehefrau des Kl handelt und diese dabei auch eigene Interessen wahrt. 3. Der Kl verstößt nicht dadurch, daß er eine Besprechung der Zeugin mit seinem Anwalt zuläßt, gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB.

AG Homburg-Saar (C 160/92) | Datum: 04.11.1992

ZfS 1993, 207 [...]

Entgegen der von Ruhkopf/Sahm für die Ermittlung des merkantilen Minderwertes entwickelten Tabelle kommt eine Wertminderung dann in Betracht, wenn die Reparaturkosten zwar weniger als 10% des Wiederbeschaffungswertes betragen, das Unfallfahrzeug aber neuwertig ist (hier 5 Monate), kein Bagatellschaden vorliegt und deshalb ein meßbarer nachteiliger Einfluß auf die Wertschätzung des Fahrzeugs vorliegt. In diesen Fällen kann die Wertminderung auf 15 % der Reparaturkosten geschätzt werden.

AG Homburg-Saar (4 C 562/91) | Datum: 21.01.1992

Ebense OLG Hamburg ZfS 1983, 263; AG Köln ZfS 1985, 328. ZfS 1992, 83 [...]

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO gilt nicht auf Parkplätzen, da die dort markierten Fahrspuren keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen sind. Der zu beachtende Sorgfaltsmaßstab ergibt sich allein aus § 1 Abs. 2 StVO Beim Befahren eines Parkplatzes muß ein Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, daß ein von rechts kommender Fahrzeugführer sich irrig für vorfahrtsberechtigt hält und sein Fahrverhalten hierauf einstellen.

AG Homburg-Saar (4 C 139/91) | Datum: 28.05.1991

Zur Geltung der §§ 7 , 17 StVG bei Unfällen auf Privatgelände vgl. BGH NJW 75, 1887; zu den Voraussetzungen eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Unfall auf einem Privatparkplatz vgl. LG Braunschweig VersR 1984, [...]

Bei zugestandener Ersatzpflicht und nach Leistung eines erheblichen Vorschusses ist die Anwaltsbeauftragung eine Verletzung der Schadensminderungspflicht.

AG Homburg-Saar (4 C 630/89) | Datum: 27.03.1990

Bei voller Haftung ist Anwaltsbeauftragung nach Mietwagenkosten Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht: AG Ravensburg (4 S 48/90), ZfS 1990, 158. S.a. AG Augsburg ZfS 1990, 88 m.w.H. ZfS 1990, [...]

Festzuhalten ist an der saarländischen Rechtsprechung, daß die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung des § 69 Abs. 2 StGB bei Trunkenheit im Straßenverkehr bis zu einer BAK von 1,80 o/oo durch besonders günstige Persönlichkeitsbeurteilung widerlegt wird. Anlaß zu Einschränkungen der '25-Jahre-Rechtsprechung' bieten weder der Befundbericht des blutentnehmenden Arztes noch die verwaltungsrechtlichen Eignungsrichtlinien.

AG Homburg-Saar (5 Gs 325/96) | Datum: 03.07.1996

S.a. insgesamt zur Problematik BGH NJW 1954, 159; 1954, 1167; 1961, 1269; OLG Hamburg NJW 1955, 1080; OLG Zweibrücken VRS 22, 33; OLG Düsseldorf VerkMitt 1971, 59; KG VRS 60, 109; LG Saarbrücken DAR 1981, 395 = ZfS [...]

3000,-- DM Schmerzensgeld für 10 Jahre alte Geschädigte unter Ansetzung einer Mithaftung von 50 % für unfallbedingten Bruch des linken Oberarms und des linken Unterschenkels, einer Schnittwunde am linken Ellenbogen und eines gedeckten Schädelhirntraumas I. Grades. 10 Tage stationäre Behandlung und 7 Monate ambulante Behandlung. Verbleibendes hinkendes Gangbild.

AG Homburg-Saar (16 C 91/96) | Datum: 04.06.1996

ZfS 1996, 332 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Homburg-Saar (3 C 1054/86) | Datum: 28.11.1986

zfS 1987, 71 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

AG Homburg-Saar (16 C 65/06) | Datum: 02.05.2006

zfs 2006, 496 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines verkehrswidrig nach links abbiegenden Kleinbusses mit einem verkehrswidrig fahrenden Leichtkraftrad

AG Homburg-Saar (2 C 2714/05) | Datum: 08.03.2006

Schaden-Praxis 2006, 416 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .