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Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren

BVerfG (1 BvR 60/66) | Datum: 08.11.1967

A. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Verkehrsübertretung durch Strafverfügung des Amtsgerichts Stuttgart vom 6. März 1964 nach §§ 1 , 13 Abs. 2 StVO , § 21 StVO zu einer Geldstrafe von DM 100 verurteilt. Seinen [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Amtspflichtverletzung durch Beantragung eines Haftbefehls; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen der Polizei; Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Materieller Kostenerstattungsanspruch aufgrund Amtshaftung

BGH (III ZR 9/03) | Datum: 23.10.2003

Der Kläger zu 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des I.-Hofes in H., auf dem auch der Kläger zu 1, ihr Sohn, lebt. In der Zeit zwischen dem 7. Januar 1992 und dem 20. November 1995 kam es in H. zu Bränden, [...]

Verkehrssicherungspflicht der Polizei hinsichtlich auf einer Autobahn liegender Gegenstände

OLG Frankfurt/Main (24 U 71/03) | Datum: 19.09.2003

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 299/01 MDR 2004, 445 MDR 2004, 445 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 VersR 2004, 1561 VersR 2004, 1561 [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Radwege

OLG Celle (9 U 199/04) | Datum: 23.03.2005

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt verletzter Verkehrssicherungspflicht, weil er nach seinen Angaben am 12. März 2003 auf einem Fuß- und Radweg, für den die Beklagte [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

BVerfG (1 BvR 253/68) | Datum: 14.11.1969

A. 1. Der im Jahre 1892 geborene Beschwerdeführer ist verantwortlicher Repräsentant der bergrechtlichen Gewerkschaft 'Finstergrund' in Wieden/Schwarzwald. Im Jahre 1949 wurden durch private geologische Untersuchungen [...]

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug

BVerfG (2 BvR 900/82) | Datum: 07.12.1982

A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975

A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]

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