Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .
Sortieren nach   

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens

OLG Koblenz (14 W 81/08) | Datum: 13.02.2008

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten zu 3) geltend gemachten Privatgutachterkosten zu Recht in die Kostenausgleichung einbezogen. 1. [...]

Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten als Hauptforderung

OLG Hamm (6 U 48/08) | Datum: 19.06.2008

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]

Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

Gebührenbestimmung im Bußgeldverfahren

LG Köln (107 Qs OWi 303/00) | Datum: 27.12.2000

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 196 BRAGOreport 2001, 74 JurBüro 2001, 195 [...]

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

AG Betzdorf (3 C 568/99) | Datum: 22.05.2000

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens bei Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

OLG Koblenz (14 W 418/06) | Datum: 17.07.2006

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

OLG Brandenburg (6 W 193/07) | Datum: 27.11.2007

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]

Die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung gem. § 96a BRAGO wird auch dann wirksam, wenn die Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs erst nach der Aufrechnung erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 W 234/92) | Datum: 02.09.1993

s.a. OLG Bamberg JurBüro 1980, 89; OLG Celle Rpfleger 1984, 218; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 88 m. abl. Anm. von Mümmler; 1983, 730; SchlHOLG JurBüro 1979, 1525; OLG Hamburg AnwBl. 1986, 42 ; OLG Stuttgart JurBüro [...]

»Auch bei einer Klagerücknahme kann eine Vergleichsgebühr festgesetzt werden, wenn sich die Parteien vor Gericht im Wege gegenseitigen Nachgebens über streitige Ansprüche geeinigt haben. Fehlt eine anderweitige Regelung, so richtet sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Vergleichsgebühr nach § 269 Abs. 3 ZPO.«

OLG München (11 W 2753/91) | Datum: 14.01.1992

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 487/91 AnwBl. 1993, 43 JurBüro 1992, 322 OLGR-München 1992, 47 Rbeistand 1993, 30 Rpfleger 1992, 272 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .