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a) Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das Schriftformerfordernis des § 5 ArbNErfG a.F. weiterhin maßgeblich. b) Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete Diensterfindung mit dem Inhalt der von seinem Arbeitnehmer entwickelten technischen Lehre zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt, liegt darin in der Regel auch dann eine zuverlässige Grundlage für den Beginn der in § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG a.F. normierten Frist, wenn der Arbeitnehmer nach der Einreichung der Patentanmeldung eine formgerechte Erfindungsmeldung nachreicht. c) Meldet ein Arbeitnehmer eine Erfindung, die im Verhältnis zu einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung lediglich eine schöpferische Weiterentwicklung darstellt, die zwar für die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung bedeutsam, aber nicht selbständig schutzfähig ist, erlangt der Arbeitgeber, der den Gegenstand der zweiten Meldung in Anspruch nimmt und zusammen mit dem Gegenstand der ersten Meldung zum Patent anmeldet, am Gegenstand der Anmeldung und der daraus hervorgehenden Schutzrechte eine Mitberechtigung. BGB § 745 Abs. 1 Eine Benutzungsregelung, die einem der Mitberechtigten die Nutzung der gemeinsamen Erfindung verbietet, kann allenfalls unter besonderen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung entsprechen.

BGH (X ZR 64/15) | Datum: 14.02.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung hinsichtlich der vom Kläger in zweiter [...]

Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte Zulassung der Revision

BGH (X ZR 75/21) | Datum: 14.11.2023

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbehelfe [...]

Anforderungen an die Vollziehung der Bestätigung einer Unterlassungsverfügung durch Urteil mit abweichender Tenorierung Wettbewerbswidrigkeit eines Angebots im Internet ohne die beim Fernabsatzgeschäft erforderlichen Informationen Umgehung des Widerrufsrechts durch Annahme eines über die Internetseite eines Unternehmers abgegebenen Angebots ausschließlich im Rahmen eines persönlichen Kontakts

OLG Frankfurt/Main (6 U 103/18) | Datum: 15.11.2018

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20.4.2018 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Das Urteil ist [...]

Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen

BGH (I ZR 63/90) | Datum: 05.12.1991

Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]

Werbung eines Fahrschulinhabers für verkehrsrechtliche Vorträge durch einen Rechtsanwalt

BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991

Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]

In Anzeige blickfangmäßig herausgestellter Ankaufpreis ...bis zu 6.500, - DM - für in Zahlung gegebene Fahrzeuge der Marken Trabant, Wartburg und alle Ex-DDR-Fahrzeuge als unzulässiges, wettbewerbswidriges (übermäßiges) Anlocken

OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]

'Tageszulassungen'; Veräußerung von Neufahrzeugen durch einen nicht autorisierten Händler nach sogenannter Tageszulassung

BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994

Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs

BGH (I ZR 198/88) | Datum: 26.04.1990

Die Klägerin, eine bekannte Herstellerin von Kraftfahrzeugen, macht Rechte aus - ihr unbestrittenermaßen zustehenden - Warenzeichen geltend, die sie in ihren Klageanträgen als (das Wortzeichen) 'Mercedes Benz' und - [...]

Die Notwendigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts ist unabhängig davon zu beurteilen, ob der Korrespondenzanwalt und der Prozeßanwalt in derselben überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind.

OLG Frankfurt/Main (6 W 125/93) | Datum: 23.08.1993

AnwBl 1994, 46 BB 1993, 2330 GRUR 1994, 148 MDR 1994, 213 OLGReport-Frankfurt 1993, 291 ZfS 1994, 343 wrp 1994, 41 [...]

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