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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Behördliche Ermittlungspflicht

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10765/02) | Datum: 23.05.2002

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]

Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11232/09.OVG) | Datum: 23.04.2010

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]

Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis i.F.d. Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Grundsatz der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse zur Gewährleistung der Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit; Notwendigkeit einer Entziehung, Einschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat zur ausnahmsweisen Verweigerung der Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11244/09.OVG) | Datum: 18.03.2010

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2009 der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt 20/21 der Kosten des [...]

Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis der Führerscheinrichtlinie

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10411/10.OVG) | Datum: 18.06.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Streit über die Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen der früheren Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis im Inland; Erfordernis einer Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 11351/09.OVG) | Datum: 17.02.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 12289/99) | Datum: 23.05.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ihm war durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. März 1994 erstmals die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach vorangegangener medizinisch-psychologischer [...]

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages; Vollstreckung der Verurteilung eines Privaten im Verwaltungsprozess zur Übereignung eines Grundstücks (Auflassung und Bewilligung der Eintragung); Zahlung von Grunderwerbskosten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11945/17.OVG) | Datum: 05.06.2018

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Vorliegen einer unzulässigen Selbsthilfe und verbotenen Eigenmacht durch einen Grundstückseigentümer; Eigenmächtiges Sperren einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr überlassenen nicht gewidmeten Verkehrsfläche

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11634/17.OVG) | Datum: 01.12.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. September 2017 teilweise abgeändert. Aufgrund einstweiliger Anordnung ist der Antragsteller vorläufig [...]

Rechtmäßigkeit eines auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO gestützten nächtlichen Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10620/21.OVG) | Datum: 08.12.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Angabe einer unzutreffenden Ermächtigungsgrundlage

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11032/20.OVG) | Datum: 09.12.2020

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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