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Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz

BGH (III ZR 34/83) | Datum: 03.05.1984

Der Kläger verunglückte am 13. Januar 1980 gegen 22.45 Uhr in der beklagten Ortsgemeinde. Beim Befahren einer Durchgangsstraße kam er mit seinem Pkw in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und prallte gegen das rechts [...]

»Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehwegs auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG zu einer 'Umwidmung' dieser Verkehrsfläche in einem befahrbaren Wohnweg.«

VGH Baden-Württemberg (5 S 3311/94) | Datum: 20.04.1995

Der Kläger ist Eigentümer des auf Gemarkung der Beigeladenen gelegenen Grundstücks Flst. Nr. 7404, das im Nordosten an den Wengertweg und im Nordwesten an das Wegegrundstück Flst. Nr. 7408 angrenzt. Das mit einem [...]

Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 25/10) | Datum: 01.07.2010

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

OLG Thüringen (BlW 527/05) | Datum: 28.11.2005

Die Beschwerdeführerinnen verfolgen mit dem vorliegenden Rechtsmittel ihr im ersten Rechtszug erfolglos gebliebenes Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume

OLG Dresden (6 U 3035/00) | Datum: 28.02.2001

DRsp I(145)550a-b MDR 2001, 937 OLGReport-Dresden 2001, 233 VRS 100, 263 [...]

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) 'Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue' in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

VGH Bayern (8 A 06.40007) | Datum: 30.09.2009

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) 'Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue' in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

VGH Bayern (8 A 06.40004) | Datum: 30.09.2009

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Stadt besteht zwar grundsätzlich auch zum Schutze vor mitgeführten Tieren. Die Verkehrssicherungspflicht ist jedoch nicht verletzt, wenn der Hund eines Schaustellers auf einem Standplatz in die Hülse eines abmontierten Verkehrsschildes gerät.

LG Aachen (4 O 108/88) | Datum: 29.06.1988

[...]

DM 3000 Schmerzensgeld für eine Pilon-Tibiafraktur (Stauchungsbruch des Unterschenkels); 6 Wochen Unterschenkelgips, dann Massagen; länger anhaltende Empfindlichkeit bei Belastungsspitzen. Glatteissturz. Frau.

OLG Karlsruhe (7 U 150/86) | Datum: 04.11.1987

VersR 1989, 45 [...]

1. Straßen innerhalb geschlossener Ortslage sind bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, wenn sie gefährlich und verkehrswichtig sind. Es muß an solchen Stellen gestreut werden, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. Derart gefährliche Stellen sind u.a. scharfe Kurven, Gefällstrecken, Kreuzungen und Einmündungen. 2. Die Verkehrsbedeutung einer Straße entfällt nicht deshalb, weil sie verkehrsberuhigte Bereiche hat. Hierdurch wird die Straße nicht zur Nebenstraße, sie bleibt verkehrswichtig, weil auch in diesen Bereichen mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. 3. Hält eine Gemeinde nur Sand und Salz zum Streuen bereit, obwohl bestimmte Straßenabschnitte damit nicht wirksam abgestumpft werden können, trifft sie ein Organisationsverschulden. 4. Der Rabattverlust eines VN in der Vollkaskoversicherung ist ein ersatzfähiger Schaden.

LG Aachen (4 O 620/85) | Datum: 28.05.1986

Zu 4. BGH VersR 1976, 1066 = BB 1976, 1049 ; BGHZ 44, 382 (387) = VersR 1966, 256 (257). VersR 1987, 1232 [...]

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