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Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen eines schlicht-hoheitlichen Handelns in Form eines Hinweises

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 301/11) | Datum: 21.03.2012

I. Der Kläger begehrt den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in der Gemarkung F. (Flur A, Flurstücke 532 <alt: 420/7> und 533 <alt: [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis: Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Anforderung; Gutachten; Verhältnismäßigkeit

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 503/08) | Datum: 12.11.2008

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach dem Wortlaut von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar nur die vom Beschwerdeführer dargelegten [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

OVG Sachsen-Anhalt (1 M 219/06) | Datum: 28.02.2007

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen [...]

Grobe Fahrlässigkeit durch ein nicht in einem Zuge durchgeführtes Wendemanöver auf einer Landstraße nach einer längeren Kurve; Voraussetzungen eines sogenannten Augenblicksversagens; Einwand des Mitverschuldens des Unfallgegners bei einem Verstoß gegen das Gebot des 'Fahrens auf Sicht'

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 55/10) | Datum: 05.05.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 9. Februar 2010 hat keinen Erfolg, denn die Antrags(begründungs)schrift genügt schon nicht den [...]

Konkrete Benennung von Tatsachen bei fehlender körperlicher oder geistiger Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Rechtfertigung der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei bloßer Mutmaßung einer psychischen Erkrankung i.R.d. Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 92/10) | Datum: 21.06.2010

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände der Antragstellerin, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen durch. Das [...]

1. Abschleppkosten stehen der Kommune kraft Gesetzes zu; ihre Erhebung ist nicht davon abhängig, daß sie durch Verwaltungsakt förmlich festgesetzt werden. 2. Fahrzeuge im Haltverbot dürfen abgeschleppt und anschließend sichergestellt werden, ohne daß zuvor eine Gebotsverfügung ergehen muß. 3. Die Herausgabe des Fahrzeugs kann davon abhängig gemacht werden, daß der Halter oder Fahrer die Abschleppkosten begleicht.

OVG Sachsen-Anhalt (A 2 S 493/96) | Datum: 13.02.1997

DAR 1998, 403 [...]

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrlerlaubnis wegen Feststellung gelegentlichen Cannabiskonsums

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 257/18) | Datum: 05.07.2018

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 7. Kammer - vom 14. Mai 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Feststellung eines vorangegangenen Cannabiskonsums beim Führen eines Kraftfahrzeuges; Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 290/18) | Datum: 31.08.2018

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juni 2018, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner mit [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 307/18) | Datum: 04.09.2018

I. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. Juli 2018 ist begründet. Die von dem Antragsgegner vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung [...]

Stützen der gerichtlichen Überzeugung von einem einmaligen Drogenkonsum allein auf die Angaben des Betroffenen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 121/20) | Datum: 14.08.2020

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Mai 2020 hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger - nicht ausdrücklich genannte, im Wege der [...]

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