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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

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Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 StVG

OLG Düsseldorf (I-1 U 126/10) | Datum: 15.03.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die [...]

Zurechnung von Beratungsfehlern eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer englischen Lebensversicherung

OLG Celle (8 U 186/11) | Datum: 26.01.2012

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 56 % [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (3 U 69/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

OLG Oldenburg (3 U 70/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]

Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

OLG Naumburg (1 Ss 52/11) | Datum: 10.01.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses

OLG Nürnberg (4 U 2222/11) | Datum: 26.01.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Stuttgart (13 U 24/12) | Datum: 05.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf zwei von derselben Seite in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine bevorrechtigte Straße einmündenden Straßen

KG (22 U 283/11) | Datum: 06.02.2012

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 44 O 125/11 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie [...]

Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG Hamm (III-3 RVs 8/12) | Datum: 16.02.2012

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold [...]

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