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Rechtsgebiet: Baurecht Gericht: VGH Baden-Württemberg

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Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Straßenbenutzung, Anbauverbot: Straßenrechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Sondernutzungssatzung; Wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners; Religionsfreiheit Weltanschauungsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Scientology; Gemeinnützigkeit; Wirtschaftliche Tätigkeit; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlung

VGH Baden-Württemberg (5 S 393/06) | Datum: 16.01.2008

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle; Privater Gewerbebetrieb; Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

VGH Baden-Württemberg (5 S 2274/01) | Datum: 10.12.2001

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]

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