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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht

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Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994

Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem scharf rechts an den Fahrbahnrand heranfahrenden PKW; Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

BGH (VI ZR 280/63) | Datum: 11.05.1965

Am 8. April 1958 morgens gegen 8.00 Uhr wurde der Kläger durch den vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagen des Zweitbeklagten, Marke VW, in Bremen in der Straße F. angefahren und erheblich verletzt. Er kam, an [...]

Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors eines gebrauchten Motorbootes

OLG Bremen (2 U 99/03) | Datum: 11.03.2004

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Den Klägern steht der von ihnen geltend gemachte Rückgewähranspruch [...]

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]

Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Verschweigens eines erheblichen Fahrzeugmangels - hier: Durchrostungen im Bereich der Hinterachse - und eines wegen mangelnder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verursachten Unfalls

OLG Düsseldorf (I-1 U 39/02) | Datum: 15.12.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch, den sein Sohn H..... am 19. Januar 2001 mit dem Pkw Nissan Bluebird 2.0 SLX, amtliches Kennzeichen seinerzeit X., [...]

Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf

OLG Düsseldorf (I-14 U 230/00) | Datum: 06.04.2001

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Rückzahlung des Kaufpreises für den [...]

Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur

OLG Koblenz (5 U 906/07) | Datum: 20.12.2007

I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]

Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

KG (3 Ws (B) 100/09) | Datum: 17.03.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]

Zum Begriff der 'Durchrostung' im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

OLG Stuttgart (1 U 74/08) | Datum: 14.10.2008

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines 'Sofortkauf-Angebots' bei einer Internet-Auktion

OLG Saarbrücken (4 W 93/08) | Datum: 18.04.2008

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht begründet (§ 114 Satz 1 ZPO [...]

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