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Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender Begründung im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen; Abgrenzung der Modernisierungsmaßnahmen als bauliche Veränderungen von Erhaltungsmaßnahmen; Vornahme eines Abzugs des Instandhaltungsanteils von den aufgewendeten Kosten (hier: Austausch von etwa 60 Jahre alten Türen und Fenstern sowie einer ebenso alten Briefkastenanlage)

BGH (VIII ZR 81/19) | Datum: 17.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Vorzeitige Kündigung eines Verbraucherkredit-Vertrages wegen Zahlungsverzug des Verbrauchers

BGH (VIII ZR 90/04) | Datum: 26.01.2005

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]

Auferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht zu rechtfertigende Härte i.R.d. Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

BGH (VIII ZB 58/21) | Datum: 25.10.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffend

BGH (XII ZR 6/21) | Datum: 29.06.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung des Gemeinschaftseigentums; Aussetzen des Verfahrens bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens

BGH (V ZR 328/17) | Datum: 26.10.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags; Verwendung der Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten und Leasingraten als unwirksam; Schadensersatzanspruch nach verzugsbedingter Kündigung eines Mietkaufvertrags durch Übernahme einer Bürgschaft

BGH (VIII ZR 177/18) | Datum: 30.10.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB eingehalten werden können; Zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem dort angekündigten voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsmaßnahme; Zusendung einer Modernisierungsankündigung durch den Vermieter einer großen Wohnanlage an seine Mieter mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

BGH (VIII ZR 305/19) | Datum: 18.03.2021

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]

Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

BGH (VIII ZR 42/20) | Datum: 26.05.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist [...]

Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters

BGH (VIII ZR 157/17) | Datum: 28.02.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war von [...]

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen Mietspiegel

BGH (VIII ZR 167/20) | Datum: 07.07.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Hinblick auf das Zustimmungsbegehren der Klägerin zu [...]

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