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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht

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Leistungsmissverhältnis als Sittenwidrigkeitsmerkmal; wucherisch hoher 'Unfallersatztarif' für einen Kfz-Mietvertrag

AG Speyer (33 C 5/02) | Datum: 18.03.2002

DRsp I(111)282e VersR 2003, 222 [...]

Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Koblenz (5 U 1298/98) | Datum: 18.05.2000

DAR 2002, 169 DRsp I(130)525a VRS 102, 165 VRS 102,165 [...]

Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs

OLG Köln (13 U 32/03) | Datum: 15.10.2003

I. Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower [...]

Unterzeichner des Kaufvertrags als Kaufpreisschuldner

OLG Celle (11 U 171/03) | Datum: 08.01.2004

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger den wesentlichen Teil eines Kaufpreises für einen Mercedes SLK 200 zu bezahlen. Im Oktober 2000 bot der Kläger seinen Pkw Mercedes SLK 200 im [...]

Zustellung in Frankreich gem. Art. 5 und 6 HZÜ; Gerichtszuständigkeit; Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

OLG Saarbrücken (4 U 645/02) | Datum: 09.12.2003

A. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw geltend. Die Beklagten schlossen am 15.10.1999 mit der Klägerin einen Kaufvertrag (Bl. 4 ff d. A.) über einen [...]

Autokauf, arglistige Täuschung; '...laut Vorbesitzer unfallfrei'

KG (8 U 179/03) | Datum: 10.11.2003

1. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 8.05.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger beantragt; unter Abänderung des angefochtenen [...]

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen

BGH (VI ZR 392/02) | Datum: 07.10.2003

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt [...]

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

OLG Thüringen (8 U 161/00) | Datum: 07.11.2000

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]

Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf

OLG Bamberg (6 U 10/02) | Datum: 07.06.2002

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. a.F. ZPO ), in der Sache jedoch unbegründet. Der Senat folgt dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung und nimmt daher hierauf vollinhaltlich zur [...]

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