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Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem gemeinsamen Vermieter

OLG Frankfurt/Main (8 WF 7/17) | Datum: 06.10.2017

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.07.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 04.07.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat dem [...]

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung durch die Kindesmutter

OLG Bremen (4 U 61/17) | Datum: 24.11.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für „wesentliche Bestandteile' eines im Vergleichswege zu übertragenden Grundstücks

OLG Bremen (4 UF 86/17) | Datum: 27.10.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (18 UF 166/17) | Datum: 24.10.2017

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des 'verwitweten Ehepartners' Genehmigung der Auszahlung der Versicherungssumme an eine Nichtberechtigte durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Bezugsberechtigten gegen die nichtberechtigte Leistungsemfängerin

OLG Hamm (6 U 58/17) | Datum: 16.11.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]

Zuweisung einer Ehewohnung Ermessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindes bei der Versäumung von Vorsorgeuntersuchungen Grenzen und zulässiges Ziel gerichtlicher Maßnahmen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 19/23) | Datum: 03.05.2023

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge für die beiden Kinder Vorname1 A, geb. am XX.XX.2017, und [...]

Anspruch auf Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter Leistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden Vaters

OLG Frankfurt/Main (2 UF 273/17) | Datum: 02.05.2019

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung Antrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer Wohnung Keine Möglichkeit der Teilung einer Wohnung nach geltendem Recht

OLG Brandenburg (13 UF 49/22) | Datum: 22.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg (2 UF 220/20) | Datum: 22.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

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