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Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 87/17) | Datum: 30.11.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Oktober 2017 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wie folgt geändert: Die [...]

Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d. Wertung der Einzelfallbetrachtung; Orientierung an den Lärmwerten als aussagekräftig durch Anwendung des nach dieser Verordnung vorgesehenen Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der Lärmbelastung; Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes eines Wohnparks; Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 22/13) | Datum: 09.11.2017

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin vom 7. August [...]

Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutprobenentnahme im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Einverständnis zur Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 4/10) | Datum: 26.01.2010

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 05. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

OVG Schleswig-Holstein (5 LA 1/20) | Datum: 23.04.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 30. Dezember 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Klage gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

OVG Schleswig-Holstein (5 LA 207/20) | Datum: 23.04.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 18/21) | Datum: 04.08.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Nachvollziehbarkeit eines Eignungsgutachtens als Grundlage für die Entziehung einer Fahrerlaubnis (hier: Demenz)

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 16/21) | Datum: 22.07.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 6/20) | Datum: 30.03.2020

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Anforderungen an die Darlegung einer Kompensation; Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 2/20) | Datum: 14.02.2020

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss; Feststellung eines THC-Wertes von 1,5 ng/ml im Blutserum

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 45/18) | Datum: 27.06.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

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