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Gericht: BGH

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Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung

BGH (IVa ZR 161/87) | Datum: 14.12.1988

Der Kläger, von Beruf Kraftfahrzeugmechaniker, beansprucht von der Beklagten Versicherungsschutz für einen von ihm am 19. März 1985 herbeigeführten Gebäudeschaden, dessentwegen er auf Ersatz von 25.002,13 DM verklagt [...]

Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren

BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988

I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]

Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

BGH (III ZR 42/87) | Datum: 26.05.1988

Der Kläger war von Mai 1983 bis Januar 1986 Pächter einer Fischzuchtanlage. Er nimmt die Beklagten, eine Landwirtin und deren Gelegenheitsgehilfen, für ein im März 1984 durch Gülleausbringung verursachtes Fischsterben [...]

Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld

BGH (VI ZR 326/87) | Datum: 24.05.1988

Der Kläger erlitt am 31. Oktober 1982 bei einem Verkehrsunfall eine offene Trümmerfraktur seines linken Unterschenkels sowie einen Kniescheibenbruch mit knöcherner Absprengung. Der zweitbeklagte Haftpflichtversicherer [...]

Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 203/87) | Datum: 07.06.1988

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]

Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung

BGH (VI ZR 299/87) | Datum: 05.07.1988

Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]

Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

BGH (VI ZR 346/87) | Datum: 05.07.1988

(a) »Das BerGer. hat festgestellt, daß der Pkw des Kl. durch von dem Streufahrzeug der Bekl. maschinell ausgeworfenes Streugut beschädigt worden ist, und bejaht unter diesen Umständen eine Haftung der Bekl. nach § 7 [...]

Kein vollendeter Eingriff durch einen Fahrer, der einen von einem Dritten an der Bremsanlage verursachten Defekt beim Fahren auf einem Parkplatz bemerkt und noch vor dem Einbiegen in den fließenden Verkehr anhält.

BGH (4 StR 461/88) | Datum: 04.10.1988

Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 10. 1984 (NStZ 1985, 263 ) dargelegt hat, tritt für den Fahrer und sein Fahrzeug, bei dem die Bremsleitung beschädigt worden ist, in der Regel schon dann eine konkrete [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

BGH (VI ZR 96/87) | Datum: 19.04.1988

Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]

Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

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