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Rechtsgebiet: Versicherungsrecht Gericht: LG Hannover

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A. 1. Der Leasingnehmer ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so sehr der Rechtsstellung eines Eigentümers angenähert, daß er als Eigentümer anzusehen ist. Er ist berechtigt, die Ansprüche aus der von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung selbst und im eigenen Namen gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. 2. Der Kaskoversicherer hat nicht nur den Nettowiederbeschaffungswert (bzw. Nettoneupreis), sondern auch die Mehrwertsteuer in voller Höhe von 14 % zu erstatten.

LG Hannover (11 S 179/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 151 VersR 1986, 864 [...]

1. Es kann auch aus der Korrespondenz darauf geschlossen werden, daß der vom VN bestrittene Zugang vom Mahnschreiben tatsächlich erfolgt ist. 2. Der Versicherer kann den VN unmißverständlich und umfassend über die Folgen der Versäumung der Prämienzahlung auch in mehreren aufeinanderfolgenden Schreiben belehren. 3. Eine Belehrung darüber, daß der VN eine bei Nichtzahlung der Folgeprämie mögliche Kündigung durch nachträgliche Entrichtung der VersPrämie wieder rückgängig machen kann, ist dann nicht erforderlich, wenn es nicht zur Kündigung des VersVertrages gekommen ist. Es genügt insoweit der unmißverständliche Hinweis darauf, daß der VersSchutz unterbrochen ist und erst nach vollständiger Begleichung der fraglichen Prämie wiederauflebt.

LG Hannover (14 O 191/88) | Datum: 05.07.1988

r+s 1988, 351 [...]

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