Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Fundstelle: ZfStrVo

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Für die Anordnung einer Trennscheibe kommt die generelle Ermächtigung des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als Rechtsgrundlage grundsätzlich in Betracht, zumal §§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO für eine derartige Maßnahme keine besondere, einen Rückgriff auf die Generalklausel ausschließende Regelung darstellt.

OLG Nürnberg (Ws 573/80) | Datum: 28.08.1980

Es geht um die Frage, ob auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO bei Gefangenen, die sich im Strafvollzug befinden, angeordnet werden kann, daß [...]

»Der Umstand, daß gegen einen Strafgefangenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB anhängig ist, rechtfertigt es allein nicht, Maßnahmen nach § 122 Abs.2 StVollzG i.V. mit §§ 148 Abs. 2, 148a StPO anzuordnen.«

OLG Celle (3 Ws 404/81 (StrVollz)) | Datum: 02.02.1982

I. Der Antragsteller verbüßt z.Z. in der Justizvollzugsanstalt Celle aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 1977 wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen, jeweils begangen in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .