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Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) | Datum: 02.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Cottbus hat [...]

OLG Bamberg - 2011/21363

OLG Bamberg (3 Ss OWi 384/11) | Datum: 30.03.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 22. November 2010 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände [Eisplatten auf dem Fahrzeugdach]

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1696/10) | Datum: 18.01.2011

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

VGH Bayern (11 CS 06.3132) | Datum: 27.02.2007

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG ) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 06.1644) | Datum: 22.02.2007

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Haftungsverteilung zwischen einem sich auf der Gegenfahrbahn einordnenden Linksabbieger und dem Gegenverkehr; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %

OLG München (10 U 1921/09) | Datum: 25.09.2009

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) und des Beklagten zu 2) als Widerkläger gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.02.2009 (Az. 52 O 816/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

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