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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Versicherungsrecht

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Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 StVG

OLG Düsseldorf (I-1 U 126/10) | Datum: 15.03.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die [...]

Zurechnung von Beratungsfehlern eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer englischen Lebensversicherung

OLG Celle (8 U 186/11) | Datum: 26.01.2012

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 56 % [...]

Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf des Hausmeisters in der privaten Unfallversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 140/11) | Datum: 30.12.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2011 - 5 O 348/10 - in der durch den Beschluss vom 4. August 2011 berichtigten Fassung im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen [...]

Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

OLG Frankfurt/Main (7 U 100/10) | Datum: 30.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.3.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Ansprüchen der Bank1 und der [...]

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

OLG Bremen (3 U 53/11) | Datum: 01.02.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

OLG Bremen (3 U 53/11) | Datum: 22.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung der Beklagten war gemäß § [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 42/11) | Datum: 08.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 AS 1241/11 B ER) | Datum: 28.03.2012

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 41/11) | Datum: 08.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 41/11) | Datum: 11.04.2012

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.10.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung des [...]

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