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BFH (VII R 65/02) | Datum: 11.03.2004
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]
BFH (VI B 43/04) | Datum: 26.04.2004
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Um den Umfang der auf Privatfahrten entfallenden [...]
BFH (XI R 12/02) | Datum: 06.03.2003
I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]
BFH (X R 23/01) | Datum: 13.02.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]
BFH (X R 21/00) | Datum: 09.04.2003
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]
OLG Rostock (8 U 75/04) | Datum: 18.02.2005
I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall der sich am 12.08.2002 um 21.45 Uhr in Greifswald ereignet hat. Der Beklagte zu 2) ist mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug rechts an dem [...]
BFH (VII R 26/02) | Datum: 02.12.2003
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]
BFH (VII R 42/02) | Datum: 18.11.2003
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines Kfz. Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug mit vier Rädern, das einen Sitz hat und mit Hilfe eines Motorradlenkers gesteuert wird. Das zulässige [...]
BFH (III R 16/02) | Datum: 19.05.2004
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben eine 1993 geborene zu 100 v.H. körperbehinderte und hilflose Tochter. Der Pauschbetrag in Höhe von 7 200 DM wurde auf die Kläger übertragen. Die Kläger besitzen zwei [...]
BFH (VII R 53/03) | Datum: 22.06.2004
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines sog. Trike, eines dreirädrigen offenen Kraftfahrzeuges ohne Kabine. Es hat drei Sitzplätze, ein Leergewicht von 560 kg, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit [...]