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Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufspaltung des VEB Elektronik Gera

BSG (B 5 RS 1/16 R) | Datum: 07.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

BSG (B 5 RE 6/14 R) | Datum: 27.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2011 geändert. Die Klage wird insgesamt [...]

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer fingierten Genehmigung

BSG (B 1 KR 33/17 R) | Datum: 26.02.2019

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2016 wird abgeändert. Die Bescheide der [...]

Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die US-Krankenversicherung Tricare

BSG (B 12 KR 14/11 R) | Datum: 20.03.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

Ein Schüler, der die Oberstufe (Sekundarstufe II) einer allgemeinbildenden Schule besucht, ist bei der Erledigung von Hausaufgaben in den von der Schule dafür bereitgestellten Räumen gegen Arbeitsunfall versichert (§ 539 Abs. 1 Nr. 14b RVO). Er erleidet einen Arbeitsunfall, wenn er auf dem nach Beendigung seiner Tätigkeit angetretenen Weg von der Schule nach Hause verunglückt.

BSG (2 RU 74/82) | Datum: 31.01.1984

BSGE 56, 129 VersR 1985, 264 [...]

Der Versicherungsschutz entfällt nur, wenn die Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholbeeinflussung für den Eintritt des Unfalls die einzige rechtlich erhebliche Ursache gewesen ist.

BSG (2 RU 119/58) | Datum: 16.08.1960

So auch BSG v. 30.06.1960, NJW 1960, 1636 = VersR 1960, 990 = VRS 20, 76; BSG v. 16.08.1960, VRS 20, 237 . VRS 20, 237 [...]

1. Auch in der Sozialversicherung gibt es das Rechtsinstitut der Verwirkung materieller Rechte. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte währende einer längeren Zeitspanne dem Versicherungsträger gegenüber untätig gewesen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer sein Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird. 2. Solche Umstände liegen insbesondere nicht darin, daß der Berechtigte sich zunächst darum bemüht hat, Leistungen von einer Stelle außerhalb der Sozialversicherung zu erhalten, und erst nach fünf Jahren an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung herangetreten ist.

BSG (2 RU 285/56) | Datum: 20.05.1958

JR 1959, 356 [...]

Auch bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO gegeben sein, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet ist, eine Rettungshandlung auszulösen (Fortführung von BSG VersR 1983, 368 = BSGE 54, 190).

BSG (2 RU 31/88) | Datum: 08.12.1988

Vorinstanz: Essen, BSGE 64, 218 VersR 1989, 718 [...]

Für die gegen einen Träger der Sozialversicherung gerichtete Klage, gemäß § 640 Abs. 2 RVO auf den Rückgriffsanspruch zu verzichten, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht gegeben.

BSG (2 RU 30/71) | Datum: 11.12.1973

VersR 1974, 801 [...]

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