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Rechtsgebiet: Schuldrecht Gericht: LG Hamburg

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Unwirksamkeit (§§ 9, 11 Nr. 5 a AGBG) formularvertraglicher Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises beim Gebrauchtwagenkauf vom Vertragshändler.

LG Hamburg (313 S 33/96) | Datum: 26.07.1996

DRsp I(130)433a NJW-RR 1997, 560 [...]

1. Schließen die Parteien eines Fahrzeugmietvertrags die Haftung des Mieters für schuldhafte Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aus, so richtet sich die Haftung nach dem Leitbild einer für den eigenen Wagen des Mieters abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Der Mieter haftet daher weiterhin für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 2. Grobe Fahrlässigkeit, wenn ein mit hohen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe hier: 2,80 m) nicht vertrauter Fahrer eine extrem niedrige Unterführung (2,40 m) durchfährt und hierbei das Fahrzeugdach beschädigt, obwohl die Durchfahrthöhe nicht nur durch ein Schild, sondern auch durch Längsbalken am oberen Rand der Unterführung markiert war.

LG Hamburg (4 S 64/87) | Datum: 20.01.1988

VersR 1989, 485 [...]

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