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Rechtsgebiet: Schuldrecht Rechtsgebiet: Allgemeine Geschäftsbedingungen/Formularvertrag

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a. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; b. die - sonst ausreichende - Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt nicht im Falle von Klauseln, die die Geltung der Bedingungen für künftige Verträge regeln.

BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992

a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

OLG Köln (22 U 210/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]

'CITROEN'; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

BGH (KZR 10/03) | Datum: 13.07.2004

Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in einem Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 349/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Vertragshändler der Beklagten, die den Deutschland-Verkauf der Kraftfahrzeuge eines französischen Herstellers betreibt. Zwischen den Parteien ist nur noch ein [...]

Unwirksamkeit (§§ 9, 11 Nr. 5 a AGBG) formularvertraglicher Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises beim Gebrauchtwagenkauf vom Vertragshändler.

LG Hamburg (313 S 33/96) | Datum: 26.07.1996

DRsp I(130)433a NJW-RR 1997, 560 [...]

Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot

OLG Hamburg (5 U 170/01) | Datum: 29.05.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Klägerin handelt mit Fahrzeugen der Marke Ferrari . Die Beklagte erwarb Anfang Januar 2001 einen Ferrari vom Typ F 360 Modena bei der Klägerin. Nachdem die [...]

Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Weigerung des Vertragshändlers, ein bestimmtes Batterietestgerät anzuschaffen; Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutzes

OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 11/09) | Datum: 18.11.2009

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Zum Garantieschutz durch ein Garantie-Versicherung von einem Garantieanbieter beim Verbrauchsgüterkauf (gebrauchtes KFZ)

OLG Düsseldorf (1 U 149/02) | Datum: 24.03.2003

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer 'Garantie-Versicherung' des zweitbeklagten Garantieanbieters. Nach einer Strecke von ca. 1.300 km kam es während einer [...]

Interpretation des Rechtsbegriffs der 'groben Fahrlässigkeit' in der Haftungsfreistellungsregelung eines Kfz-Mietvertrags

OLG München (15 U 5773/98) | Datum: 16.06.1999

DRsp I(120)249c DAR 1999, 506 [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung von Herausgabeansprüchen des Leasinggebers beim Rückkauf des Leasingobjekts durch den Lieferanten

BGH (VIII ZR 135/02) | Datum: 19.03.2003

Die W. Leasing GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (im folgenden: Klägerin), schloß mit der Firma I. GmbH (im folgenden: I.) am 4. März 1998 fünf Leasingverträge über fünf Sattelauflieger des Typs I.. Die [...]

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