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BVerfG (2 BvR 1882/92; 2 BvR 365/93) | Datum: 16.05.1995
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Briefanhaltungen im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, [...]
BVerfG (2 BvR 1369/02) | Datum: 11.09.2002
Die Verfahren betreffen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers gemäß § 111a StPO . I. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht entzog dem Antragsteller vorläufig die Fahrerlaubnis, weil der [...]
BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022
§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]
BVerfG (2 BvR 222/96) | Datum: 24.03.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]
BVerfG (2 BvR 1758/97) | Datum: 01.07.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 109 StVollzG in einem Land, in dem kein Vorverfahren (§ 109 Abs. 3 StVollzG ) eingerichtet ist. I. [...]
BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]
BVerfG (2 BvR 801/96) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besitzerlaubnis im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Sein [...]
BVerfG (2 BvR 2626/95) | Datum: 14.08.1996
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Maßnahme im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Seinen Antrag, ein Paket mit privater Wäsche [...]
BVerfG (2 BvR 636/95) | Datum: 27.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Anhaltung einer Zeitschrift (§ 68 Abs. 2 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit den Rest einer Freiheitsstrafe von ursprünglich acht Jahren wegen [...]
BVerfG (2 BvR 1505/95) | Datum: 19.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine angebliche Gehörsverletzung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging - soweit aus dem lückenhaften Vorbringen zur [...]