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Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags

BGH (I ZR 185/22) | Datum: 21.03.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 9. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - [...]

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger; Durchsetzbarkeit der Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter

BGH (VIII ZR 45/19) | Datum: 27.05.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 19. Dezember 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht der [...]

Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung ohne Vorliegen des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Darlegungsanforderungen an den Vermieter betreffend seine Entlastung hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 249/15) | Datum: 25.01.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

BGH (VIII ZB 74/16) | Datum: 30.01.2018

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 123/20) | Datum: 18.11.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmach durch vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung von dem teilenden Eigentümer; Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

BGH (V ZR 196/19) | Datum: 20.11.2020

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis und allgemeinem Mietverhältnis; Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 60 Monaten; Voraussetzungen der Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung; Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache; Anforderungen an die Sittenwidrigkeit einer Mietpreisvereinbarung

BGH (XII ZR 125/18) | Datum: 23.10.2019

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Zahlung rückständiger Miete [...]

Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker

BGH (XII ZR 6/12) | Datum: 12.12.2012

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches Pfandrecht; Wirksame Verpfändung eines Sparguthabens für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung durch den gewerblichen Mieter; Berichtigung des Vermieters zur abgesonderten Befriedigung

BGH (IX ZR 44/21) | Datum: 27.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die S. GmbH (künftig: Schuldnerin) mietete für den Zeitraum vom 1. März 2016 [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH (VIII ZR 336/21) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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