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Gericht: OLG Rostock Fundstelle: SP

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1. Die Abgrenzung der beiden Schadenarten erfolgt danach, ob es sich um einen Schaden handelt, der durch ein Ereignis und Umstände hervorgerufen worden ist, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Kfz im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist, die also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind, das in Kauf genommen wird (Betriebsschaden). 2. Sofern ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis, das nicht zu dem gewöhnlichen Betriebsrisiko gehört, die Schadenursache darstellt, liegt ein Unfallschaden vor. 3. Konkret: Ein Unfallschaden wäre zu bejahen, wenn der LKW auf dem befestigten Boden plötzlich eingebrochen wäre. Denn ein plötzliches Nachgeben des Untergrundes würde sämtliche Merkmale eines Unfalles aufweisen, ohne daß es zu dem typischen Betriebsrisiko eines auch im Baustellenverkehr eingesetzten Fahrzeugs gehört. 4. Nicht erforderlich ist, daß das plötzliche Nachgeben des Bodens auf einer bestimmten Ursache beruht. 5. Daher kann für einen substantiierten Vortrag des Kl (VN) nicht verlangt werden, daß dieser auch die Ursache des Einbrechens darlegt, zumal wenn diese außerhalb seiner Verantwortungs- und Wahrnehmungssphäre liegt.

OLG Rostock (3 U 38/96) | Datum: 22.04.1997

SP 1998, 435 [...]

1. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH ist im Rahmen gewillkürter Prozeßstandschaft berechtigt, die Rechte der Gesellschaft in eigenem Namen geltend zu machen, weil er als alleiniger Gesellschafter ein zumindest wirtschaftliches Interesse an der Prozeßführung hat. 2. Beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen ist ein ausreichender Seitenabstand einzuhalten. Kann das haltende Fahrzeug besetzt sein, so ist ein etwaiges Türöffnen zu berücksichtigen. 3. In Fällen, in denen die Tür des haltenden Fahrzeuges erst bei Passieren des vorbeifahrenden Fahrzeugs oder kurz davor geöffnet wurde, bewegen sich die von den Gerichten den haltenden Fahrzeugen zugemessenen Haftungsanteile je nach dem Einzelfall in dem Bereich zwischen 1/3 und 2/3 - hier 1/2 -.

OLG Rostock (1 U 49/97) | Datum: 11.06.1998

SP 1998, 455 [...]

Das äußere Bild eines Totaldiebstahls ist nicht substantiiert vorgetragen, wenn der Versicherungsnehmer wechselnde Angaben zum Tatzeitpunkt bzw. Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs macht.

OLG Rostock (6 U 203/97) | Datum: 14.10.1998

SP 1999, 22 [...]

1. Eine um mehr als 10 % niedrigere Laufleistung wirkt sich entscheidend auf den für die Abrechnung maßgeblichen Zeitwert des versicherten Kfz aus. 2. Daß die Falschangaben folgenlos geblieben sind, ist bei einer - hier vorliegenden - vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung unerheblich. Diese Sanktion findet ihre Rechtfertigung darin, daß der Versicherer in erheblichem Maß auf ein korrektes Verhalten des Versicherungsnehmers angewiesen ist und die mit der Sanktion einhergehende Abschreckungswirkung einen Versicherungsnehmer zu größerer Umsicht bei der Erfüllung seiner Obliegenheitspflichten veranlaßt.

OLG Rostock (6 U 77/96) | Datum: 13.03.1996

S.a. BGH r+s 1984, 178 = VersR 1984, 228 m.w.N. zur Relevanzrechtsprechung; BGH VersR 1977, 272, 274; LG Armberg SP 1996, 60 m.w.N.. SP 1996, 292 r+s 1996, 432 [...]

1. Der Umstand allein, daß von einem Originalschlüssel irgendwann von einem unbekannten Dritten Kopien angefertigt worden sind, vermag eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Diebstahls nicht zu begründen. 2. Die Anfertigung eines Nachschlüssels ist für die Annahme eines vorgetäuschten Diebstahls erst dann von Bedeutung, wenn weitere Indizien von einigem Gewicht hinzutreten. 3. In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung wird erwogen, ob nicht dann, wenn die Kopien in sehr engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verschwinden des Kfz gefertigt worden sein müssen, weil die auf dem untersuchten Originalschlüssel festgestellten Kopierspuren nicht oder sehr wenig von Gebrauchsspuren überlagert sind, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt (vom OLG Rostock offen gelassen).

OLG Rostock (6 U 537/96) | Datum: 07.05.1997

s.a. BGH SP 1996, 142; BGH SP 1997, 20; OLG Düsseldorf SP 1997, 20; OLG Köln SP 1997, 21; OLG Hamm SP 1995, 56 mwH; OLG Hamm SP 1995, 214; Göth, Die Sache mit den Gebrauchsspuren SP 1996, 356 SP 1997, [...]

1. Für den Begriff der groben Fahrlässigkeit gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht ein ausschließlich objektiver, nur auf die Verhaltensanforderungen des Verkehrs abgestellter Maßstab. Vielmehr sind auch Umstände zu berücksichtigen, die die subjektive, personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen. 2. In der Regel entfallen die subjektiven Voraussetzungen bei einer momentanen Unaufmerksamkeit (Augenblicksversagen) oder einer Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr immer unterlaufen kann. 3. Sofern der Fahrer nur für einen Augenblick versagte, ist das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nur dann zu verneinen, wenn noch weitere subjektive Umstände hinzukommen, die es rechtfertigen, im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände den Schuldvorwurf geringer als grob fahrlässig zu werten (BGH SP 1992, 252). 4. Der Ausdruck 'Augenblicksversagen' beschreibt nur den Umstand, daß der Fahrer für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind. 5. Eine Vielzahl von Regelverstößen im Straßenverkehr beruht gerade darauf, daß der Fahrer für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Gebot oder Verbot übersieht. Daß der Verkehrsteilnehmer an die erhöhte Gefahr oder an die gebotene Verhaltensalternative nicht gedacht hat, ist gerade typisch für Fälle der unbewußten Fahrlässigkeit und schließt für sich allein die Möglichkeit einer groben Fahrlässigkeit nicht aus. 6. Vielmehr müssen weitere, in der Person des Fahrers liegende Umstände vorliegen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milden Licht erscheinen lassen (BGH aa0).

OLG Rostock (1 U 187/96) | Datum: 15.01.1998

SP 1998, 252 [...]

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