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Gericht: OLG Rostock Fundstelle: NStZ-RR

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Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheids

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01) | Datum: 06.03.2002

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

OLG Rostock - 2005/9393

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04) | Datum: 01.04.2005

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, das Rotlicht zeigte mehr als eine Sekunde rot, oder fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 117/04 I 90/04) | Datum: 21.06.2004

NStZ-RR 2004, 313 zfs 2004, 480 [...]

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts Wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid auf Rechtsfolge Fahrverbot wegen Überschreitung innerorts mit 31 km/h Kein Absehen vom Fahrverbot bei Voreintragungen

OLG Rostock (21 Ss OWi 24/22 [B]) | Datum: 14.04.2022

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG ). [...]

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