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Gericht: OLG Köln Fundstelle: DRsp III(310)260Nr. (Ls)

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»Im Falle einer Geldstrafe ist hinsichtlich der Frage der Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 S. 1 StGB die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Prüfung, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreicht, um den Kraftfahrer zu warnen, selbst dann vorzunehmen, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nur deshalb zu unterbleiben hatte, weil kein 'bedeutender Schaden' im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist.«

OLG Köln (Ss 555/91) | Datum: 03.12.1991

Zur Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bei Verhängung des Regelfahrverbots nach § 25 I 2 StVG s. OLG Karlsruhe, NZV 1991, 159 = StVE § 25 StVG Nr. 23 DAR 1992, 190 DRsp III(310)260Nr. 2c (Ls) NZV 1992, [...]

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