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Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl Höhe des Schadensersatzes bei komplettem Austausch eines 35 Jahre alten Pflasterbelages

OLG Bamberg (4 U 196/14) | Datum: 07.12.2015

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]

Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde] gegen ein Abwesenheitsurteil des vertretenen Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 243/11) | Datum: 18.04.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Fußgänger

OLG Bamberg (5 U 40/90) | Datum: 17.09.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 14.07.1992 (VI ZR 326/91) nicht angenommen. VRS 84, 88 [...]

Zur Frage, ob dem Fahrer eines Lastzuges, der eine 10jährige Radfahrerin mit gebührendem Abstand überholt, ein Verschulden trifft, als er das plötzlich nach links fahrende Kind frontal erfaßte.

OLG Bamberg (5 U 125/84) | Datum: 02.04.1985

Der BGH hat der Kl Prozeßkostenhilfe versagt (Beschluß v. 15.10.1985 - VI ZR 197/85; die Revision der Kl wurde alsdann als unzulässig verworfen s. Beschluß vom 26.11.1985. VRS 71, 166 [...]

1. Wer ein auf der Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug in Betrieb zu setzen versucht, wird dadurch nicht dessen Führer. Auch besteht für ihn keine Anschnallpflicht. 2. Ersatzansprüche des verletzten Ehemannes der Kfz-Halterin und -Führerin sind gegenüber dem Haftpflichtversicherer des auffahrenden Fahrzeugs nicht in analoger Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG beschränkt.

OLG Bamberg (5 U 125/83) | Datum: 20.12.1983

Der BGH hat die Annahme der Revision d. Bekl durch Beschl v. 4.12.1984 (VI ZR 33/84) abgelehnt VRS 68, 333 VersR 1985, 344 ZfS 1985, 164 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem an der Haltestelle auf die Fahrbahn springenden Schüler

OLG Bamberg (5 U 48/91) | Datum: 31.03.1992

NZV 1993, 268 VRS 85, 4 VersR 1993, 898 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten Radlader

OLG Bamberg (5 U 154/88) | Datum: 19.11.1991

VRS 84, 203 [...]

Zur Frage, wann der Schadensersatzanspruch eines schwer verletzten Versicherten, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses die gesetzliche Wartezeit des § 1247 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt hat und nach fachkundiger Prognose wegen der Schwere seiner Verletzungen auch nicht mehr erfüllen kann, auf die Versicherung übergeht, wenn er später infolge außergewöhnlicher Umstände doch noch für einige Zeit am Erwerbsleben teilnimmt und dadurch die Wartezeit erfüllt.

OLG Bamberg (5 U 217/95) | Datum: 17.09.1996

NZV 1997, 517 VRS 94, 183 [...]

Die Erhöhung einer unfallbedingten Körperbehinderung von 20 % auf 50 % 13 Jahre nach dem Unfall - mit der Folge der Gewährung vorzeitigen Altersruhegeldes - kann dem Schädiger als ersatzfähiger Erwerbsschaden auch dann zuzurechnen sein, wenn die ursprüngliche Einstufung der Behinderung durch die Sozialbehörde fehlerhaft war, aber nicht als 'ungewöhnlich grobes Fehlverhalten' zu werten ist; wenn der erhöhte Behinderungsgrad auf hinzugetretene unfallunabhängige Gesundheitsschäden zurückzuführen ist.

OLG Bamberg (3 U 214/93) | Datum: 11.07.1995

S.a. KG JR 1962, 422, 423 m.w.N.; BGH VersR 1981, 347, 348; OLG Stuttgart, VersR 1981, 56, 57; BGH NJW 1990, 2882 , 2883 m.w.N.; BGHZ 57, 245, 256; BGH NJW 1990, 2882 , 2883; BGH NJW 1986, 2762 , 2363; BGH NJW 1991, [...]

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