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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: SP

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Bei Abrechnung auf Gutachterbasis kann der Geschädigte lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes gegenüber höheren - fiktiven - Reparaturkosten beanspruchen.

OLG Bamberg (5 U 76/98) | Datum: 27.10.1998

SP 1999, 14 [...]

1. Eine Strafanzeige bei der Polizei genügt für sich alleine nicht als Nachweis des Fahrzeugdiebstahls. 2. Ein Parkschein belegt allenfalls das Abstellen, nicht jedoch das unfreiwillige Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs. 3. Die Redlichkeitsvermutung gilt zunächst einmal für jeden Versicherungsnehmer; die Grauzone der ungeklärten Fälle fällt in den Risikobereich des dafür bezahlten Versicherers. 4. Weist der vom Versicherungsnehmer vorgetragene Geschehensablauf Ungereimtheiten und Auffälligkeiten auf, die in der gebotenen Gesamtschau schwerwiegende Zweifel an der Richtigkeit der Diebstahlsbehauptung aufkommen lassen, so ist der Nachweis (Vollbeweis) des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls nicht erbracht.

OLG Bamberg (1 U 136/96) | Datum: 20.02.1997

SP 1997, 262 [...]

Ein Taxiunternehmer, der infolge eines Unfallschadens an seinem Taxi für die Dauer der Reparatur ein Ersatztaxi anmietet, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn die Mietwagenkosten mehr als das Sechsfache des Umsatzes seines Taxis betragen.

OLG Bamberg (5 U 225/92) | Datum: 21.09.1993

SP 1994, 84 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage des Versicherers begründet einen vom eigentlichen Versicherungsvertrag losgelösten, rechtlich selbständigen Vertrag, der schon vor dem Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrages und unabhängig von diesem einen Anspruch auf Versicherungsschutz entstehen läßt (vgl. BGH VersR 1995, 409). 2. Die vorläufige Deckung kann formlos zugesagt werden, sie galt gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 der bis zum 31.12.1994 maßgeblichen AKB mit der Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung als erteilt (vgl. nunmehr § 1 Abs. 3 AKB). 3. Hatte der Versicherungsnehmer allerdings einen einheitlichen Antrag auf Abschluß einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung gestellt oder sollte eine solche Versicherung erneuert werden und hatte der Versicherungsnehmer daraufhin ohne weitere Hinweise eine Doppelkarte mit der nach der StVZO erforderlichen Versicherungsbestätigung erhalten, so war der Versicherer in der Regel verpflichtet, vorläufige Deckung auch für die beantragte Kaskoversicherung zu gewähren (vgl. BGH VersR 1964, 840). 4. Wird - wie hier - bei der Zusage der vorläufigen Deckung über den Umfang der Versicherung nicht ausdrücklich gesprochen, so können aber gleichwohl die Umstände für eine vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung sprechen. Das war für den vorliegenden Fall zu bejahen, da der Agent glaubhaft versichert hat, daß die Versicherung im bisherigen Umfang weiterlaufe, sofern etwas anderes nicht abgesprochen wurde (hier wurde ein vollkaskoversicherter Saab durch einen BMW ersetzt).

OLG Bamberg (1 U 95/95) | Datum: 07.12.1995

S.a. BGHZ 111, 29 ff; BGHZ 21, 122, 124, 125; BGH VersR 1964, 840; BGH VersR 1969, 1088; BGH VersR 1995, 409 ; OLG Köln SP 1996, 251; OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1347 = SP 1993, 397; OLG Karlsruhe SP 1993, 87; OLG [...]

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