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»Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO gilt nicht nur für die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens, sondern auch für die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Verwaltungsbehörde.«

LG Karlsruhe (1 Qs 8/96) | Datum: 10.05.1996

I. Gegen die Betroffene erging am 10.11.1994 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe am 20.08.1994 auf der BAB 8 Karlsruhe-Stuttgart als Führerin des PKW Opel, [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO kommt im Bußgeldverfahren nicht zur Anwendung, wenn das Verfahren bereits vor gerichtlicher Anhängigkeit durch die Verwaltungsbehörde selbst eingestellt worden ist.

LG Karlsruhe (1 Qs 22/95) | Datum: 02.10.1995

Gegen den Betroffenen war vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Bußgeldstelle - ein Verfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde durch Verfügung des [...]

Hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst einen Teil des Unfallschadens außergerichtlich reguliert und nach Regulierung eines weiteren Teils eine Abfindungserklärung erhalten, wurde nicht nur ein Teil-, sondern ein Gesamtvergleich geschlossen.

LG Karlsruhe (10 S 112/81) | Datum: 02.04.1982

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die Parteien haben entgegen der Meinung der Beklagten nicht nur einen [...]

Werden Steine aus der Mäheinrichtung einer 'fahrbaren' Mähmaschine herausgeschleudert und hierdurch Schäden an vorbeifahrenden Pkw verursacht, hat sich der Unfall 'beim Betrieb' der Mähmaschine ereignet, so daß Gefährdungshaftung für die Mähmaschine nach § 7 StVG anzunehmen ist.

LG Karlsruhe (2 O 150/95) | Datum: 20.07.1995

Zum Entfall der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG , wenn die FortbewegungsÄ und Transportfunktion des Kfz keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird s. BGHZ 105, 65 ; BGH NJW 1975, [...]

Ein durch Sturm unmittelbar verursachter Unfallschaden im Rahmen der Teilkaskoversicherung für einen Pkw liegt auch dann vor, wenn der mit einem Pkw verbundene Anhänger zuerst von einer Windböe ab Windstärke 8 erfaßt wird und durch Umkippen ein Ausbrechen des versicherten Zugfahrzeugs bewirkt, das hierdurch einen Totalschaden erleidet.

LG Karlsruhe (9 S 21/95) | Datum: 14.07.1995

Hinweis: Grenzen einschlägiger Kostenerstattung sind in den unter ES Kfz-Schaden H-3/5, 9, 10 wiedergegebenen Entscheidungen angesprochen; vgl. auch ES Kfz-Schaden H-3/6. Einschränkend OLG Hamm (Urteil - 20 U 115/92 - [...]

Haftungsverteilung zwischen wartepflichtigem Linksabbieger und zu schnell fahrenden Vorfahrtsberechtigten; Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

LG Karlsruhe (8 O 303/84) | Datum: 11.07.1985

VersR 1987, 290 VersR 1987, 290 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden mit einem bei unklarer Verkehrslage überholenden Kraftfahrzeug

LG Karlsruhe (8 O 294/07) | Datum: 12.10.2007

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2 am 18.12.2006 gegen 15.05 Uhr in ... . Das Fahrzeug des Klägers wurde [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug bei dichtem Verkehr; Quotenvorrecht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung; Ersatzfähigkeit des Rabattverlustes in der Kfz-Versicherung

LG Karlsruhe (3 O 335/07) | Datum: 18.04.2008

NJOZ 2008, 4039 [...]

LG Karlsruhe - 2009/15626

LG Karlsruhe (3 O 381/07) | Datum: 01.08.2008

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.015,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

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