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1. Der Versicherer wird gem. § 1 Abs. 12 b ABLB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer seine Berufsunfähigkeit durch eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung herbeiführt. 2. Wer einen Überholvorgang beginnt, ohne übersehen zu können, daß während des Überholvorgangs eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, handelt grob verkehrswidrig und rücksichtslos i.S.d. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b StGB.

LG Karlsruhe (9 O 247/93) | Datum: 06.05.1994

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 22.12.1994 (12 U 169/94) zurückgewiesen. VersR 1995, 691 [...]

1. Ein Motorradfahrlehrer verletzt seine Sorgfaltspflichten nicht schon dann, wenn er mit seinem Motorrad vorausfährt und zwischen ihm und dem ihm folgenden Motorradfahrschüler keine technischen Kommunikationsmöglichkeiten bestehen. 2. Zu den Voraussetzungen einer Überforderung des Motorradfahrschülers.

LG Karlsruhe (5 S 493/93) | Datum: 22.03.1994

VersR 1995, 977 [...]

1. Die Erstzulassung wird in § 13 Abs. 2 AKB nur als Anfangszeitpunkt für die Berechnung der Zweijahresfrist genannt. Die Auffassung, daß Identität zwischen dem Ersterwerber im Sinne der Klausel und demjenigen, auf den das Kfz erstmals zugelassen wurde, erforderlich sei, findet weder in dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 AKB noch sonst eine Grundlage. 2. Für die Frage des Ersterwerbs ist zwar grundsätzlich die formale Eigentümerstellung Ausgangspunkt bei der Prüfung der Frage, ob der Versicherungsnehmer Ersterwerber im Sinne der Neupreisklausel ist. Jedoch kann nach dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der Klausel in Ausnahmefällen nicht allein auf die formale Eigentümerstellung abgehoben werden. 3. Einerseits soll die Neupreisklausel den Versicherungsnehmer beim Verlust des Kfz innerhalb der ersten beiden Jahre vor wirtschaftlichen Nachteilen schützen. Andererseits soll die Beschränkung der erhöhten Entschädigung nach dieser Klausel auf den Ersterwerber das subjektive Risiko des Versicherers mindern, würde dieses doch erheblich gesteigert, wenn das Kfz von verschiedenen Personen genutzt würde. 4. Ausgehend hiervon ist § 13 Abs. 2 AKB auch im Falle eines indirekten Erwerbs - z.B. Eintritt in einen fremden Vertrag mit Umschreibung des Kfz-Briefs - anzuwenden, sofern der Versicherungsnehmer das Kfz von Anfang an allein benutzt hat.

LG Karlsruhe (1 O 477/93) | Datum: 30.06.1994

SP 1995, 20 [...]

Kein Versicherungsschutz für - bei einem Diebstahlversuch - mutwillig herbeigeführte Schäden in der Fahrzeugteilversicherung.

LG Karlsruhe (5 S 263/83) | Datum: 26.01.1984

'Die durch den eigentlichen Diebstahlversuch verursachten Schäden am Fahrzeug des Kl. .. sind durch die Zahlung de Bekl. bereits .. abgegolten. Die Reparaturkosten für die weitergehenden Beschädigungen, die die Täter [...]

Entsprechend dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 249 Satz 2 BGB) sind unfallbedingte Mietwagenkosten, die der Betroffene für die Anmietung eines Ersatzwagens bei einer »Privatperson« in Rechnung stellt, nur - aber auch nicht weiter herabgesetzt - in Höhe von 50 % des gewerblichen Mietpreises zu ersetzen.

LG Karlsruhe (9 S 476/88) | Datum: 24.02.1989

Die klagende Firma hatte während der Ausfallzeit von ihrem Geschäftsführer M., der den betroffenen Pkw »Mercedes 560 SEC« als Geschäftswagen gefahren hatte, dessen »Porsche Turbo 911« angemietet und das Fahrzeug dem M. [...]

Der (volle) Ersatz der Mietwagenkosten, die wegen unfallbedingten Ausfalls eines Kraftfahrzeugs geltendgemacht werden, setzt nicht voraus, daß zwischen diesen Kosten und dem Wert des beschädigten Fahrzeugs ein vertretbares Verhältnis besteht.

LG Karlsruhe (9 S 137/88) | Datum: 23.06.1988

Die Mietwagenkosten beliefen sich auf 3329,- DM, der Wiederbeschaffungswert für das Unfallfahrzeug lag bei 1000,- DM. Ähnlich LG Nürnberg-Fürth (Urteil - 8 S 6659/88 - 25.1.1989, in DRsp I (123) 352 f = VersR 1990, 399 [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Verdienstausfalls, der durch fremdverschuldete Unfallbeschädigung eines Mietwagens aus dem - relativ großen - Fuhrpark eines Mietwagenunternehmers hervorgerufen wird.

LG Karlsruhe (9 S 284/78) | Datum: 27.04.1979

Durch § 252 Satz 2 BGB wird dem Geschädigten der Nachweis seines Schadens erleichtert ... ; die Umstände, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit seiner Gewinnerwartung ergibt, hat er jedoch darzulegen und zu beweisen [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er wertvolle Gepäckstücke während eines Mittagessens in einem Urlaubsort an der südfranzösischen Küste im verschlossenen Innenraum seines Kfz zurückläßt. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug durch eine Alarmanlage gesichert ist.

LG Karlsruhe (9 S 186/91) | Datum: 08.11.1991

Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung zuletzt OLG Karlsruhe VersR 1991, 995; OLG Zweibrücken VersR 1991, 1284 ; LG Zweibrücken VersR 1991, 997 ; LG Köln VersR [...]

Der Geschädigte hat zum Zwecke der Schadensminderung im Rahmen des Zumutbaren zu prüfen, ob er bei der Miete eine Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall statt des Unfallersatztarifs einen wesentlich günstigeren Pauschaltarif wählt.

LG Karlsruhe (8 O 24/91) | Datum: 21.05.1991

S.a. OLG Frankfurt ZfS 1992, 10; LG Augsburg ZfS 1992, 50; anders AG Nürtingen ZfS 1992, 230; zur Beweislast bezüglich der Schadensminderungspflicht bei Miete eines Ersatzfahrzeuges vgl. LG München II VersR 1987, 1228 [...]

DM 1200 Schmerzensgeld für eine Radiusfraktur am linken Arm mit 3monatiger ambulanter Behandlung, ferner für einen Nasenbeinbruch mit Hautabschürfungen, eine Hämatom an der linken Gesichtshälfte sowie für eine Distorsion des linken Sprunggelenks und eine Prellung der linken Hand. Frau.

LG Karlsruhe (9 S 474/86) | Datum: 09.01.1987

§ 12 Abs. 3 StVO ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ; LG München I (15 S 12232/86) NJW-RR 1987, 804 = ZfS 1987, 260. VersR 1987, 673 [...]

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