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Gericht: LG Karlsruhe Fundstelle: SP

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Eine Genehmigung der Abtretung kann im konkludenten Verhalten des Versicherers liegen, wenn er sich auf eine Schadenmeldung des Zessionars (neuen Gläubigers) einläßt, ohne das Abtretungsverbot geltend zu machen.

LG Karlsruhe (8 O 231/97) | Datum: 11.09.1997

SP 1998, 117 [...]

1. In die Vergleichsberechnung, ob der Wiederbeschaffungsaufwand oder der Reparaturaufwand der wirtschaftlichste Weg der Schadensbeseitigung ist, ist eine merkantile Wertminderung miteinzubeziehen. 2. Eine sach- und fachgerechte Reparatur ist konkret darzulegen und nachzuweisen. 3. Das besondere Integritätsinteresse ist nicht gewahrt, wenn das Fahrzeug alsbald nach der Reparatur verkauft oder in Zahlung gegeben wird.

LG Karlsruhe (5 S 92/97) | Datum: 19.06.1997

SP 1998, 13 [...]

Ist nicht nachgewiesen, daß der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit - 60 km/h statt min. 63 km/h - vermeidbar gewesen wäre, tritt die Betriebsgefahr des vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers hinter dem groben Verschulden des Linksabbiegers, der trotz eingeschränkter Sicht den Abbiegevorgang einleitet, zurück.

LG Karlsruhe (5 S 420/93) | Datum: 25.11.1993

Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 12.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 C 139/93 SP 1994, 106 [...]

Kein Wertminderungsanspruch bei Beschädigung eines Fahrzeuges mit einer Laufleistung von über 100000 km.

LG Karlsruhe (1 S 17/92) | Datum: 25.11.1992

SP 1994, 18 [...]

1. Die Erstzulassung wird in § 13 Abs. 2 AKB nur als Anfangszeitpunkt für die Berechnung der Zweijahresfrist genannt. Die Auffassung, daß Identität zwischen dem Ersterwerber im Sinne der Klausel und demjenigen, auf den das Kfz erstmals zugelassen wurde, erforderlich sei, findet weder in dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 AKB noch sonst eine Grundlage. 2. Für die Frage des Ersterwerbs ist zwar grundsätzlich die formale Eigentümerstellung Ausgangspunkt bei der Prüfung der Frage, ob der Versicherungsnehmer Ersterwerber im Sinne der Neupreisklausel ist. Jedoch kann nach dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der Klausel in Ausnahmefällen nicht allein auf die formale Eigentümerstellung abgehoben werden. 3. Einerseits soll die Neupreisklausel den Versicherungsnehmer beim Verlust des Kfz innerhalb der ersten beiden Jahre vor wirtschaftlichen Nachteilen schützen. Andererseits soll die Beschränkung der erhöhten Entschädigung nach dieser Klausel auf den Ersterwerber das subjektive Risiko des Versicherers mindern, würde dieses doch erheblich gesteigert, wenn das Kfz von verschiedenen Personen genutzt würde. 4. Ausgehend hiervon ist § 13 Abs. 2 AKB auch im Falle eines indirekten Erwerbs - z.B. Eintritt in einen fremden Vertrag mit Umschreibung des Kfz-Briefs - anzuwenden, sofern der Versicherungsnehmer das Kfz von Anfang an allein benutzt hat.

LG Karlsruhe (1 O 477/93) | Datum: 30.06.1994

SP 1995, 20 [...]

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