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Gericht: LG Karlsruhe Fundstelle: Rpfleger

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§ 84 Abs. 2 BRAGO kommt im Bußgeldverfahren nicht zur Anwendung, wenn das Verfahren bereits vor gerichtlicher Anhängigkeit durch die Verwaltungsbehörde selbst eingestellt worden ist.

LG Karlsruhe (1 Qs 22/95) | Datum: 02.10.1995

Gegen den Betroffenen war vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Bußgeldstelle - ein Verfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde durch Verfügung des [...]

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